Keine Zwangsräumungen bei Mieter_innen in Sozialleistungsbezug durch die städtischen Wohnungsbau-Gesellschaften

Antrag: BV Elisabeth Wissel, Fraktion DIE LINKE.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt sich an die zuständigen Stellen zu wenden damit Zwangsräumungen von Mieter_innen in  sozialem Leistungsbezug bei städtischen Wohnungsbau-Gesellschaften nicht mehr möglich sind.

Es soll gemeinsam mit den Betroffenen dem Jobcenter, dem Sozialamt, der Schuldnerberatung und ggf. dem sozial-psychiatrischen Dienst eine Lösung, vorhandener Problemen, gefunden werden.

Begründung:

Jede/r Wohnungslose und jede/r Obdachlose ist eine/r zu viel in dieser Stadt. Die städtischen Wohnungsbau-Gesellschaften, als landeseigene Unternehmen, stehen in besonderer Verantwortung ihre Mieter_innen vor Zwangsräumung zu schützen. Verlieren Sozialleistungsbezieher_innen erst Mal ihre Wohnung geht es für sie gesundheitlich und finanziell in der Regel weiter bergab. Die Chance, dass sie eine neue Wohnung bekommen ist gleich null.