Für die schwächsten Verkehrsteilnehmer*innen – Tempelhof-Schöneberg für die Mobilitätswende und den Ausbau von Rad- und Fußverkehrsprojekten (GRÜNE, LINKE, SPD)
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg lehnt die in der Presse-mitteilung der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt vom 16. Juni 2023 („Priorisierung der Radverkehrsprojekte für funktionierenden Verkehrsfluss in Berlin“) angekündigten Eckpunkte und die Art ihrer Bekanntgabe ab.
Wir stehen zu den Zielen und der konsequenten Umsetzung einer zukunftsgerichteten, die schwächeren Verkehrsteilnehmer*innen wie Fußgänger*innen und Radfahrende in den Mittelpunkt stellenden Mobilitätswende unter Beteiligung und Beachtung aller am Straßenverkehr teilhabenden Berliner*innen.
Wir nehmen es nicht hin, dass Bürgerbeteiligungsverfahren ad absurdum geführt werden und bereits bewilligte Fördergelder verfallen.
Der Antrag in der BVV findet sich unter diesem Link.