B-Plan-Verfahren am Mühlenberg aussetzen

Antrag: BV Dr. Christine Scherzinger, Fraktion DIE LINKE.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, das Bebauungsplanverfahren 7-83 (Mühlenberg) auszusetzen, bis zielführende Alternativen vorliegen.

Begründung:

Die Ergebnisse der Beteiligung der Öffentlichkeit wie auch der Träger öffentlicher Belange gem.§§ 3(1) und 4 (1) BauGB haben ergeben, dass in hohen Maß Bedenken insbesondere hinsichtlich der plangemäßen Sicherung gesunder Wohnverhältnisse gem. § 1 (6) Nr. 1 BauGB bestehen. Aus den Ergebnissen der Abwägung wird ersichtlich, dass die vorgesehenen Hochhäuser nicht abwägungsfehlerfrei in die Bestandsbebauung integriert werden können. Das Verfahren sollte daher solange ausgesetzt werden, bis zielführende Alternativen vorliegen, die zuvor auch mit den Planbetroffenen abschließend erörtert wurden.

Wir unterstützen den kommunalen Wohnungsbau, jedoch darf eine Nachverdichtung nicht auf Kosten der Lebens- und Wohnverhältnisse für die Mieter*innen in den bestehenden Gebäuden gehen. Eine Nachverdichtung muss einen Mehrwert für die gesamte Wohnanlage bedeuten, wie auch für die Mieter*innen im Bestand. Sie muss gesunde Wohnverhältnisse bewahren und sich gegenüber den Anforderungen des Klimawandels behaupten. Dies wird jedoch im Verfahren, in den Abwägungen und aus den bezirklichen Grünflächendefiziten bislang nicht ersichtlich.