Auf Bundeswehr bei zivilen Aufgaben verzichten

Antrag: BV Katharina Marg, Fraktion DIE LINKE.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die BVV ersucht das BA auf den Einsatz der Bundeswehr bei zivil erledigbaren, gemeinschaftlichen allgemeinen Aufgaben im Bezirk zu verzichten.

Begründung: Bei der Nachverfolgung von Corona Infizierungen konnten in anderen Bezirken und Kreisen Studierende und Corona-Scouts gewonnen werden, in Tempelhof-Schöneberg erschienen Männer in Uniform. Nun wurde im Sportausschuss und scheinbar von Stadträten schon über Wehrpioniere für den Auf- und Abbau von Zelten im Bezirk spekuliert. Zivile Aufgaben müssen auch zivil gestemmt werden können, dazu ist eine Umfinanzierung von der Bundeswehr in den ÖGD, den öffentlichen undsozialen Dienst anzustreben.