Namensergänzung zur Aufwertung der Städtepartnerschaften

Antrag, BV Martin Rutsch, LINKE

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der bisherige Ausschuss für Wirtschaft wird geändert in:


Ausschuss für Wirtschaft und Städtepartnerschaften.
 

Begründung

Inhaltlich wird das Thema Städtepartnerschaften im bisherigen Ausschuss für Wirtschaft behandelt. Dies ergibt sich aus der gleichzeitigen Zuständigkeit des Bürgermeisters für die Wirtschaftsförderung und die Städtepartnerschaften. Da sich sowohl das Bezirksamt als auch die BVV um die Stärkung der Städtepartnerschaften bemühen, ist es folgerichtig, diesem bezirkspolitischen Themenfeld durch eine offizielle Zuordnung zu einem BVV-Ausschuss Rechnung zu tragen.