Schwarz/Rot setzt die Kommunalpolitik unter Sparzwang

Nach der Abgeordnetenhaus(AgH)QWahl 2021 mit einer rot, grün, roten Regierung sahen die Bedingungen für einen Haushalt, der weniger auf Kürzen getrimmt war, noch besser aus. Aber der CDU war mit der Nachwahl 2023 gelungen, was sie seit 1999 nicht mehr geschafft hatte: Sie ist die stärkste Fraktion im AgH und hat somit bei der neuen Koalition mit der SPD, andere Maßnahmen bzw. Themen-Gewichtungen, die auch die Bezirke spüren, gesetzt.

Gekürzt, verschoben oder gestrichen wurde in allen Bereichen: Beispielsweise bei den Fachbereichen Jugend, Schule, Kultur, Straßen/Verkehr und auch beim Stellenplan. Erst 2025 können wieder Neueinstellungen vorgenommen werden. 6,8 Mio pauschale Minderausgaben (PMA) müssen allein 2024 in Tempelhof-Schöneberg (TS) aufgelöst werden. Das heißt: Ein Sparhaushalt soll die nächsten Jahre bestimmen, und das in allen Bezirken, nich nur in Tempelhof-Schöneberg. 

Manche Bezirke müssen gar temporär eine Haushaltssperre verhängen, wonach nur noch die absoluten Pflichtausgaben möglich sind. Das Bezirksamt ist verärgert über die „Änderung der Spielregeln“ bei der Haushaltsgestaltung, denn Personal wird nicht, wie bisher, für die Auflösung der PMAs genutzt werden können. Es bleibt nur noch der Sachausgaben Haushalt auf dem Prüfstand. Anmietungen (z. B. für die Unterbringung von Personal) sollen in Zukunft
nicht mehr möglich sein. Lediglich Einzelanträge könnten gegenüber dem Senat gestellt werden. In Tempelhof-Schöneberg muss zwar keine Jugendfreizeiteinrichtung (JFE) wie teils in anderen Bezirken geschlossen werden. Das ist positiv, aber leider hinkt die Sanierung der JFEn massiv hinterher. Von 17 Einrichtungen kommt lediglich eine zum Zuge: Die JFE Burg, die schon seit über 10 Jahren wegen Schimmelbefall saniert werden soll. Aber auch jetzt ist die Gesamtsanierung vakant, denn es wurden nur 500.000 Euro im Haushalt eingestellt und Personal für die Umsetzung fehlt ebenso. In allen Fachbereichen knirscht es, und es müsste mehr getan werden.

So auch im regionalen Sozialdienst (RSD) des Jugendamtes, der in den letzten Jahren häufig am Limit war. Zwar soll es wieder einen Stellenzuwachs geben, und Umstrukturierungen sollen Verbesserung für die Arbeitnehmer:innen bringen, aber die Umsetzung ist noch offen.

Mit der Schulbauoffensive (SBO), ein öffentlich-privates Partnerschaft-(ÖPP)-Projekt, sollten die maroden Schulen schneller saniert werden. Es geht nicht schneller und das privatrechtliche Risiko erhöht sich, wenn die öffentlichen Mittel fehlen. Alle Bedarfe der Volkshochschule (VHS) -und Musikschule sollen nur noch aus der Globalsumme finanziert werden.

Tarifanpassungen bei den Mitarbeitenden verzögerten sich. Besonders leidet künftig auch der Integrationsfonds., In 2024 wurden die Mittel von 180.000 Euro auf 159.000 Euro gekürzt und in 2025 sollen nur noch 99.000 Euro für wichtige Hilfen für Geflüchtete zur Verfügung stehen. Ganz zu schweigen von der Bezahlkarte, die demnächst eingeführt wird und Geflüchtete nicht nur einschränkt, sondern diskriminiert. Ebenso unterfinanziert ist der Bereich Straßen und Verkehr, obwohl die Aufgaben gewachsen sind.

Es werden vorerst nur Pflichtaufgaben und lange im Vorlauf stehende Einzelmaßnahmen durchgeführt.
Dies ist am Beispiel unseres Bezirks nur ein kleiner Ausschnitt von der nicht auskömmlichen Finanzierung der Bezirke, während unübersehbar die Armut zunimmt, was wir täglich auf unseren Straßen beobachten können.

Gefordert ist in dieser Negativ-Entwicklung auch der Bund, der das Wohl der Menschen mehr im Blick haben sollte, statt der Allgemeinheit durch falsche politische Weichenstellungen eine Krise nach der anderen zuzumuten. Leider ist es derzeit vorrangig, die Rüstungsindustrie zu pushen.
Elisabeth Wissel