Palästina-Kongress durch repressive Maßnahmen an der Ausübung des Versammlungsrechts gehindert

Die Linke verurteilt die überzogenen repressiven Maßnahmen der Polizei, die den Palästina-Kongress, der in unserem Bezirk stattfinden sollte zum Scheitern brachte. Auch die schon im Vorfeld entfachte Stimmungsmache von Politikerinnen und Politikern und Medien gegen die Palästina-Solidaritätsbewegung ist demokratiefeindlich und vorurteilsbelastet und trägt nicht zum sozialen Frieden bei.

Der Kongress sollte mit allen Mitteln verhindert werden, und aufgrund des Vorwurfs: „Treffen antisemitischer Gruppen und Einzelpersonen“ wurden über 900 Polizeikräfte vor Ort eingesetzt.  Das entbehrt jeglicher Grundlage.

Obwohl der Veranstalter „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“ war, und auch vorgesehene Rednerinnen und Redner jüdisch sind, wird beharrlich der Vorwurf „Antisemitismus“ bedient.

Das Verbot des Kongresses ist ein Skandal und leistet einen bedrohlichen Beitrag bei der Aushebelung demokratischer Rechte. Die zunehmende Unterdrückung von Meinungsäußerungen sowie Repression aller kritischen Stimmen zum israelischen Krieg im Gazastreifen und dem unverhältnismäßigen Vorgehen der israelischen Regierung und Armee geht uns alle an.

Elisabeth Wissel