BVV: 17. April 2024

Abwendung der Einsturzgefahr in der Goltzstraße1

Mit einer Mündlichen Anfrage von Die Linke und einer Bürgeranfrage kam das Thema des gefährdeten Hauses, bei dem es Gefährdungs-Anzeichen schon vor 10 Jahren gegeben haben soll, in die BVV. Die zuständige Stadträtin Majewski (CDU) erläuterte das Vorgehen der Bauaufsicht, wonach der Eigentümer jetzt in gebotener Eile tätig werden müsse. Das Bezirksamt unterstütze die Genehmigungsverfahren für die statische Instandsetzung mit Priorität. Die Linke findet es allerdings sehr verantwortungslos und sträflich vernachlässigend, wenn die „Vernachlässigung der Bausubstanz“ noch nicht einmal ein Tatbestand für eine Ordnungswidrigkeit ist. Stutzig macht in diesem Zusammenhang auch eine „Abwendungsvereinbarung mit der Eigentümerin aus dem November 2020“, denn da hätte es die Aufforderung nach der Standsicherung des Hauses gegeben. Offensichtlich ist in diesen vier Jahren nichts geschehen und das Bezirksamt hat auch nicht nachgeprüft. Die Mieterinnen und Mieter des teilevakuierten Gebäudes sitzen auf heißen Kohlen und warten, dass sie wieder in ihr Zuhause können. Aber eine klare Antwort konnte der fragenden Bürgerin auf ihre Bürgeranfrage nicht gegeben werden. Auch die sonstigen Einschränkungen für den Verkehr und die darunterliegende U-Bahn werden noch mehrere Wochen oder Monate andauern.

Willkommensklassen-Integration in Regelschulen wird dem Anspruch nicht gerecht

In der Antwort auf die Große Anfrage „Willkommensklassen brauchen Anbindung an Regelschulen“ von Die Linke, wurde schnell klar, dass eine Erleichterung der Regel-Beschulung nicht in Sicht ist. Stadtrat Dollase (parteilos) berichtete von 1.238 Schulplätzen in Willkommensklassen im Bezirk. Jedoch sollen auf Initiative der zuständigen Senatsverwaltung, Mitte des Jahres, auf dem Tempelhofer Feld weitere Plätze entstehen. Aufgrund einer beschlossenen Bevölkerungsprognose und einer zu erwartenden Bleibewahrscheinlichkeit von Geflüchteten, habe der Senat dies so beschlossen. Die Linke kritisiert diese isolierte Beschulung der geflüchteten Kinder und Jugendlichen, denn eine erfolgreiche Integration kann nur in den Regelschulen stattfinden.

Ahndung von Verstößen bei den Coronamaßnahmen noch nicht abgeschlossen

In einer Mündlichen Anfrage wollte Die Linke wissen, ob es noch anhängige Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen die 2020-2022 verhängten Corona-Schutzmaßnahmen gebe. In diesem Zeitraum gab es Ordnungswidrigkeiten bzgl. Abstandsgeboten, Maskenpflicht, Untersagung von Betriebsöffnungen und zahlenmäßigen Obergrenzen von Zusammenkünften, so die Antwort von Stadtrat Schworck (SPD). Auch heute noch, laufen Vollstreckungsmaßnahmen. Es sollen allerdings Prüfungen zur Niederschlagung der Maßnahmen getroffen werden. Aus der Zuarbeit der Fachabteilung Ordnungsamt/Grünflächen gab es die Rückmeldung, dass es keine laufenden Verfahren gebe, jedoch seien Forderungen von einigen rechtskräftigen Urteilen noch nicht beglichen. Bei der Frage nach Beurteilung der Maßnahmen aus heutiger Sicht, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, will sich das Bezirksamt nicht äußern. Die Diskussionen in den Medien über dieses Thema macht deutlich, dass eine Aufarbeitung der oft überzogenen Maßnahmen stattfinden muss, denn viele Kinder und Jugendliche haben in dieser Zeit schwere Nachteile erlitten und zum Teil Verhaltensauffälligkeiten entwickelt.

Elisabeth Wissel