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Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: Katastrophe für MieterInnen im Bezirk und in Berlin – aber kein Anlass zu Resignation

Eines der wichtigsten bezirklichen Instrumente, das bezirkliche Vorkaufsrecht, das u.a. die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung in Milieuschutzgebieten sichern sollte, wurde in Teilen auf Klage eines Investors, der in Kreuzberg ein Wohngebäude erworben hat, hin gekippt. Dazu Dr. Christine Scherzinger, stadtpolitische Sprecherin der Linksfraktion in der BVV Tempelhof-Schöneberg:

„Es ist ein schwarzer Tag für die MieterInnen im Bezirk und im Kampf gegen Spekulation mit Wohnraum. Es muss nun schnell überprüft werden, welche rechtliche Handhabe der Bezirk in Zukunft noch hat. Es gilt weiterhin jede Handlungsnische auszuloten und zu nutzen, um klare Kante gegen Spekulation zu zeigen.

Wir geben denjenigen, die jetzt, wie schon nach dem Mietendeckel-Urteil, wieder behaupten, es gäbe eben nun mal keine Handhabe, regulierend in den Wohnungsmarkt einzugreifen, und gegen hohe Mieten helfe lediglich mehr Wohnungsbau, nicht klein bei. Im Gegenteil: Jetzt muss erst recht gehandelt werden:

Auf Bundesebene müssen endlich die gesetzlichen Rahmenbedingungen so verändert werden, dass MieterInnen im Bezirk und ganz Deutschland wieder aufatmen können. Hier sind SPD und Grüne gefragt, die mit dem Versprechen, die Mieten stärker regulieren zu wollen, erfolgreich
Wahlkampf gemacht haben. Entsprechenden Druck erwarten wir auch aus Tempelhof-Schöneberg: Der designierte Grüne Bürgermeister Oltmann ist ebenso gefordert wie der SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Parteivorsitzende Kühnert. Wir sind gespannt, wie ernst sie ihre Wahlversprechen nehmen und was wir davon im Koalitionsvertrag im Bund wiederfinden.

Außerdem hoffen wir jetzt auf eine erfolgreiche Bundesratsinitiative des neuen Berliner Senats. Die Urteile zu Mietendeckel und jetzt Vorkaufsrecht bestätigen außerdem unser Ziel, möglichst viele Mietwohnungen dem freien Markt zu entziehen und in öffentliche gemeinwohlorientierte Bewirtschaftung zu überführen. Deshalb ist es gut, dass die BerlinerInnen mit großer Mehrheit Ja gesagt haben beim Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co. enteignen. Dieses Votum muss nun erst recht umgesetzt werden.“