Pressemitteilung zum Beschluss des Haushaltplans 2018/2019
Dem Haushaltsplan 2018/19 hat DIE LINKE diesmal zugestimmt, denn positive Vorhaben sind in vielen Bereichen erkennbar.
Die Prioritätenliste ist so gewichtet, dass viele Bürgerinnen und Bürger davon profitieren, was nicht zuletzt neben dem guten Haushaltsabschluss der vergangenen Jahre auch dem rot, rot grünen Senat zuzuschreiben ist.
So werden 100 zusätzliche Stellen in allen Dezernaten geschaffen, sowie auch neu, einen Klimaschutzbeauftragten, was seit Jahren immer gefordert wurde und wofür kein Geld da war, um Klimaschutzziele umzusetzen. Neue Stellen und finanzielle Absicherung für Investitionsmaßnahmen besonders in unseren Schulen werden jetzt vorangetrieben und können jetzt endlich umgesetzt werden.
Neue Stellen kommen auch dem Aufgabenbereich „Zweckentfremdungsverbot“ zugute, um dieser wichtigen Aufgabe in diesem Bereich, gerecht zu werden.
Im Fahrradnebenroutenkonzept, zur Verbesserung der Fahrradinfrastruktur, sind 200.000 Euro zur Umsetzung vorgesehen.
Und 30.000 Euro für weitere Planungsmaßnahmen und Gutachten zur Errichtung notwendiger Fahrradinfrastruktur angedacht.
20.000 Euro sind für weitere Untersuchungen eines potentiellen Gebiets zur Notwendigkeit des Erlasses einer sozialen Erhaltungsverordnung eingeplant. Und Mehrausgaben von 220.000 Euro für Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit sind eingeplant.
Das sind u.a. wichtig Impulse, die wir unterstützen.
Aber besonders hervorheben möchten wir natürlich: die drei bezirklichen Mieterberatungsstellen wo DIE LINKE entscheidend mitgewirkt hat, die in Schöneberg, Mariendorf und Lichtenrade künftig ihre Arbeit aufnehmen und für diesen Bereich eine Summe von über 78.000 Euro eingeplant wurden.
Auch die Bereitstellung von Verstärkungs-Mitteln für das Quartiersbüro W40 in der Waldsassener Straße in Marienfelde und in den Germaniagärten sind positiv hervorzuheben.
Insbesondere war uns die finanzielle Absicherung des Standortes von Drugstore, Potse und PallasT wichtig, und dass keine Einrichtung der kommunalen und autonomen Kinder- und Jugendarbeit geschlossen werden. Das muss auch zukünftig Priorität im Bezirkshaushalt haben, das entschied und entscheidet ganz wesentlich unsere Zustimmung zum Bezirkshaushalt.
Jedoch gibt es auch Kritik und Punkte im Bezirkshaushalt mit denen DIE LINKE nicht einverstanden sind:
Die Mittel für den Frauenmärz 11.000 Euro sind gesperrt, und der Hauptausschuss entscheidet für die Freigabe der Gelder, nach Vorgaben von Kriterien und Beteiligung der Fraktionen in der BVV. Das finden wir ein rigides Vorgehen, denn die Fraktionen sind jetzt schon beteiligt und können sich mit Vorschlägen einzubringen.
Desweiteren sollen vorerst 100.000 Euro für die Gertrud-Kolmar- und die Thomas-Dehler-Bibliothek gesperrt werden. Und dabei ist die Zielrichtung Wirtschaftlichkeit, und mögliche Aufgabe der Standorte.
DIE LINKE wird sich weiterhin für den Erhalt dieser Standorte einsetzen, denn was wir brauchen ist eine flächendeckende und wohnortnahe Versorgung mit Medien.
Des weiteren setzen wir uns für den Erhalt des Nachbarschaftszentums Suppenküche Lichtenrade ein und hoffen dass noch eine zufriedenstellende Lösung mit dem Verein gefunden wird.
BV Elisabeth Wissel, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE in der BVV Tempelhof-Schöneberg