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PRESSEMITTEILUNG: LINKE-Vorschläge gegen Verwahrlosung am S-Bahnhof Tempelhof werden abgelehnt

In der gestrigen BVV hat DIE LINKE. zum Antrag Drs. 0963/XX Verwahrlosung am S-Bahnhof Tempelhof einen Änderungsantrag eingebracht, um dem rein repressiv gehaltenen Antrag von SPD und CDU, eine akzeptable und nachhaltige Forderung zu geben.

Die Linksfraktion findet es richtig, dass den Verwahrlosungs-Tendenzen entgegengewirkt werden muss. Dennoch sollte die im Ursprungsantrag vorgesehene Arbeitsgruppe nicht nur aus den diversen Eigentümern, Polizei, Bundespolizei und Ordnungsamt bestehen. Auch die unmittelbar betroffenen Menschen sollten mit am Tisch sitzen. 

Dazu Elisabeth Wissel, Fraktionsvorsitzende: „Es gilt hier, eine nachhaltige und verantwortungsvolle Vorsorge zu treffen. Der Einsatz von Polizei ist nicht immer das Richtige. Das kann auch ein Klima der Verunsicherung schaffen. Wir fordern, dass auch Mitgliedern des Runden Tisches Obdachlosigkeit, Vertreter_innen lokaler Initiativen und interessierten Anwohner_innen die Möglichkeit gegeben wird, ihre Vorschläge einzubringen, um die Situation vor Ort zu verbessern. Auch die BSR hätte in der Arbeitsgruppe einen wichtigen Anteil gehabt, wenn es um Verwahrlosungs-Tendenzen geht.“

Der Änderungsantrag der Linksfraktion wurde mit den Stimmen der SPD und CDU abgelehnt.  Vor allem die CDU hat sich dabei gegen ein nachhaltiges Lösungskonzept am S-Bahnhof Tempelhof ausgesprochen.

BV Elisabeth Wissel, Fraktionsvorsitzende

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