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PRESSEMITTEILUNG: Milieuschutzbeirat in Tempelhof-Schöneberg einrichten

Mittlerweile gibt es acht soziale Erhaltungsgebiete (Milieuschutzgebiete) in Tempelhof-Schöneberg. In diesen Gebieten sind Modernisierungsmaßnahmen sowie Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen genehmigungspflichtig. Damit die Mieter_innen über ihre Rechte in Milieuschutzgebieten aufgeklärt werden und ihre Anliegen angemessen vertreten können, fordert die Linksfraktion Tempelhof-Schöneberg einen Milieuschutzbeirat, den sie als Antrag in die heutige BVV einbringt

In Neukölln wurde bereits 2017 die Einrichtung des Milieuschutzbeirats beschlossen. Dieser soll vorrangig als Beratungsgremium zur Evaluierung und Weiterentwicklung der Genehmigungskriterien des sozialen Erhaltungsrechts im Bezirk Neukölln tätig sein. Der Antrag der Linksfraktion Tempelhof-Schöneberg geht noch einen Schritt weiter. Der Beirat soll alle Fragen des Milieuschutzes im Interesse eines weitest gehenden Schutzes der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung behandeln (Ausweitung und Verlängerung von Gebieten, Fragen der Rekommunalisierung, sowie mit der Kommunikation zwischen Bezirksamt und Mieter_innen).

Dazu die stadtpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Dr. Christine Scherzinger: „Wir brauchen unbedingt ein Gremium, das die bisherigen Erfahrungen im Bezirk im Umgang mit Milieuschutzgebieten bündelt und evaluiert, Antworten auf offene Fragen nach außen hin kommuniziert und den Bezirk beratend begleitet. Es ist wichtig, dass die Menschen im Bezirk erfahren, dass sie in einem Milieuschutzgebiet leben und die Möglichkeiten des Instruments kennenlernen. Ein Milieuschutzbeirat könnte mit lokalen Mieterinitiativen, Mieterberatungen, betroffene Bewohner_innen und der Stellvertreter_innen der BVV durch die Sammlung von Problemen und Möglichkeiten ein öffentliches Gehör auf Bezirk-, Landes und Bundesebene verschaffen und beispielsweise bei der Verschärfung der Kriterien bei Genehmigungen mitwirken und transparente wie auch einheitliche Verfahrensprozesse im Bezirk anstoßen."

BV Dr. Christine Scherzinger, Sprecherin für Stadtentwicklung

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