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Keine Räumung NIRGENDWO

Zur aktuellen Situation der autonomen Szene erklärt Elisabeth Wissel, Fraktionsvorsitzende:

„Die Fraktion DIE LINKE in Tempelhof-Schöneberg solidarisiert sich mit den Demonstrierenden, die gegen die Zwangsräumung des Syndikats am 7. und 8. August in Neukölln protestierten. Immer mehr Freiräume für alternative Kultur und Jugendkultur stehen auf der Schließliste oder wurden schon platt gemacht. Es ist nur allzu verständlich, dass die Räumung des Syndikats von den Besucher_innen nicht mit einem „Ok, das war`s“ hingenommen wurde.

Gefragt ist bei solchen existentiellen Fragen vor allem die Politik, die dieser Vernichtung wenig, bis nichts entgegensetzt. Die stärkste Fraktion, die SPD, hätte Bedarf anmelden müssen und zwar konsequent. Stattdessen verschanzte sie sich hinter Gesetze, die Eigentümern mehr Rechte einräumt.

In Tempelhof-Schöneberg läuft der Countdown zur Räumung der autonomen Jugendeinrichtung Potse in der Potsdamer Straße 180. Wir fordern: Keine Zwangsräumung, bevor es geeignete Räume für Potse und Drugstore für ihre Musikveranstaltungen gibt. Intensive Suche nach Räumen, z.B. auch nach leer gezogenen Spielhallen, Umsetzung des Baus eines Haus der Jugend am Tempelhofer Weg: Bezirk und Senat sind gefordert, eine tragbare Lösung für beide Jugendeinrichtung zufinden, wenn sie eine glaubwürdige Politik für alle Bürger_innen und Bürger vertreten wollen.“

Elisabeth Wissel, Fraktionsvorsitzende Linksfraktion in der BVV Tempelhof-Schöneberg