Für DIE LINKE. keine leichte Entscheidung zum Haushaltsbeschluss 2026/2027

Gestern wurde in der BVV (Bezirksverordnetenversammlung) Tempelhof-Schöneberg mit knapper Mehrheit, mit den Stimmen der Grünen, der SPD und der Linken, der Bezirkshaushalt beschlossen.

Wir sehen in dem Haushalt ein Notbehelf, an dem sich absolut nichts schönreden lässt. Er ist und dient lediglich zur Aufrechterhaltung der Struktur.

Die Ursache ist die vom Land zugewiesene Globalsumme, die den Bezirken harte Kürzungen auferlegt. Schon in diesem Jahr musste der Bezirk 25 Mio. an Kürzungen hinnehmen und für die Jahre 2026 sind es über 41,6 Mio. und 2027 über 43,4 Mio. Euro.

Aber alles hängt mit allem zusammen. So ist der Berliner Haushalt, von dem der Bezirk abhängt, kein singuläres Ereignis, sondern alle Kommunen leiden unter der Politik des Bundes. Zig Milliarden werden für Kriegstüchtigkeit ausgegeben, da bleibt natürlich wenig für die Bundesländer übrig. Gekürzt werden soll vor allem bei den Sozialausgaben, Bürgergeld, Rente, Krankenversicherung und jetzt ist sogar der Pflegegrad 1 auf dem Prüfstand.

Aber auch die Berliner Landesregierung hätte Maßnahmen für höhere Einnahmen schaffen können, beispielsweise über die Vermögenssteuer, die 1996 großzügig abgeschafft wurde u.v.m. oder andere Prioritäten setzen können um insbesondere Bereiche wie Soziales, Jugend und Kultur finanziell besser auszustatten. Es sind natürlich auch insgesamt gestiegene Aufgaben und gestiegene Kosten, die bewältigt werden müssen.

Ziel im HH-Plan ist: Über die Einnahmen der Parkraumbewirtschaftung zum Teil bei nicht ausfinanzierten Stellen im Stellenplan und bei den Sachkosten, zu helfen. Die Gewinne aus der Parkraumbewirtschaftung 2026 sind gedacht, um die Personalkosten zu decken. Die Kürzungen für Sachkosten können für beide Jahre für alle Fachbereichen aus den Gewinnen der Parkraumbewirtschaftung 2025 abgewendet werden.

Eine Ablehnung würde an den Zuweisungen des Senats nichts verändern.  Vielmehr würden sich dann eher konservative Kräfte wie die CDU bei der Verschiebung von Summen, innerhalb des Haushalts-Plans durchsetzen.

Der Linken ist es wichtig, dass keine Kinder- und Jugendeinrichtung geschlossen werden, das Nachbarschaftsheim Kurmärkische Straße weiter bestehen kann, der Runde Tisch Obdachlosigkeit fortgeführt werden kann, der Hitzeschutzplan aufrechterhalten wird oder Barrierefreiheit im Rathaus u.v.m. umgesetzt wird.

Elisabeth Wissel

Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. in der BVV Tempelhof-Schöneberg