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Das 2. Mal in Folge keine BVV in Tempelhof-Schöneberg aufgrund der Corona-Krise

Auf Widerstand der Fraktionen der Grünen, CDU, AfD und FDP findet nun auch die BVV am 29. April nicht statt. Mit einem Pairing-System hätten wir uns als Fraktion DIE LINKE. einverstanden erklärt. Obwohl dies keine wirkliche Lösung ist, denn alle Verordneten haben das Recht an der BVV teilzunehmen. Lieber hätten wir eine Videokonferenz gehabt, oder zumindest die Teilnahme der Verordneten, die bei einem Pairing nicht präsent sein können.

Diese Möglichkeit einer Videokonferenz wurde kategorisch abgewiesen, da laut dem Rechtsamt neue gesetzliche Grundlagen geschaffen werden müssten. Das Risiko bestünde vor allem in der Anfechtung von Beschlüssen zu Bebauungsplänen. Auch die Öffentlichkeit, die bei jeder Sitzung gewährleistet sein muss, könne durch Streaming nicht ersetzt werden.

Wir finden es unverständlich, dass der BVV-Vorstand nach Wochen der Krise immer noch keine passende Lösung für eine BVV-Sitzung für alle Verordneten gefunden hat und zwischenzeitlich auch nicht den Ältestenrat für eine gemeinsame Beratung einberufen hat, was in anderen Bezirken erfolgte.

DIE LINKE. möchte endlich ihrem Recht der demokratischen Kontrolle des Bezirksamtes wahrnehmen, sowie ihr politisches Mandat, dass sie gegenüber den Bürgerinnen und Bürger verpflichtet ausüben.

Anträge wie die beispielsweise die Drs. 1597, „Versprechen einhalten – Konsequenzen aus der Einwohner_innen-Versammlung zur Marienhöhe umsetzen“ wären uns wichtig, damit hier eine baldige Umsetzung, die derzeit natürlich in einem anderen Format stattfinden müsste, erfolgt.

Ebenso fehlen uns immer noch Berichte aus der Verwaltung, die natürlich freiwillig sind, uns aber im Unklaren lassen, welche Prozesse derzeit laufen.

Wie die BVV-Sitzung am 27. Mai nun durchgeführt werden soll ist noch offen, hierfür wartet man eine Neubewertung der Bezirksaufsicht ab.

Es soll u.a. ein Raum gefunden werden an dem alle Bezirksverordnete teilnehmen könnten. Eine Sporthalle, wie die am Baußner Weg wäre groß genug, jedoch kamen Einwände der Berzirksbürgermeisterin. Der Fußbodenbelag sei für eine solche Veranstaltung nicht geeignet und es müssten teure Umbaumaßnahmen vorgenommen werden. Auch der Vorschlag einen großen Raum im ehemaligen Flughafengebäude zu nehmen wurde als zu teuer von ihr betrachtet.

Wir teilen die Sorge des Gesundheitsschutzes, den wir umgesetzt haben wollen. In diesem Sinne fordern wir: Die BVV könnte in einem entsprechend großen Raum, wie einer Sporthalle mit gewährleisteten Abstandsflächen für jede Person stattfinden, oder im Pairing-System, mit nur 28 Verordneten, jedoch mit der Option der Teilnahme per Videokonferenz der restlichen Verordneten.

Elisabeth Wissel, Fraktionsvorsitzende