Betreff Problembehebung in der Kurmärkischen Straße

1. Frage Welche präventiven Maßnahmen wird das Bezirksamt gegen die immer wieder an die Verordneten herangetragenen Probleme (Drogen, Müll, nächtlicher Lärm) in der Kurmärkischen Straße durchführen? 

Das Bezirksamt ist ressortübergreifend (Ordnungsamt, Straßen- und Grünflächenamt, Jugendamt, OE SPK, OE QPK) mit verschiedenen bezirklichen Akteuren im ständigen Austausch um die Situation vor Ort zu verbessern. Es finden regelmäßige Netzwerktreffen statt, bei denen neben der Polizei und den Suchthilfeträgern auch die BSR und die BVG sowie weitere relevante Träger (wie z.B. die mobilen Nachtlichter und die Parkläufer von think SI³) teilnehmen und gemeinsam nach Lösungen gesucht wird. Der stellvertretende Bezirksbürgermeister Herr Steuckardt teilt hierzu mit: „In dem bezirkseigenen Gebäude Kurmärkische Straße 1 - 3 wird bereits seit einigen Jahren durch den Internationalen Bund e.V. im Winter ein Angebot der Kältehilfe und im Sommer ein Angebot der Hitzehilfe unterbreitet. Die Anregung diesbezüglich kam von der Anwohnerschaft vor Ort. In diesem Jahr ist es mit freundlicher Unterstützung der Bezirksverordnetenversammlung gelungen, das Gebäude auch im September für ein an wohnungslose Menschen gerichtetes Angebot der Sozialarbeit zu öffnen. Die im Rahmen der genannten Angebote unterbreiteten Möglichkeiten zur Verrichtung menschlicher wie hygienischer Grundbedürfnisse beeinflussen die Situation vor Ort positiv.“ Die Planungs- und Koordinierungsstelle Gesundheit (QPK) teilt ferner mit: „Der vom Bezirksamt beauftragte Träger Notdienst für Suchtmittelgefährdete und -abhängige Berlin e. V. leistet vor Ort aufsuchende Straßensozialarbeit, um Drogenkonsumierende an das Suchthilfesystem anzubinden und Konsumrückstände zu beseitigen. Zudem betreibt der Träger den Kontaktladen „Bülow Eck“. Dort stehen niedrigschwellige Angebote wie kostenlose Mahlzeiten, sanitäre Einrichtungen, eine warme Rückzugsmöglichkeit und soziale Beratung zur Verfügung. Durch beide Angebote wird die Versorgung der Konsumierenden verbessert und der öffentliche Raum entlastet. Zudem hängen im Bezirk an verschiedenen Orten Spritzenabwurfbehälter, in die Drogenkonsumierende ihre Spritzen sicher entsorgen können. Im Bezirk Tempelhof-Schöneberg gibt es aktuell 15 Spritzenabwurfbehälter. Diese sind vor allem in Schöneberg zu finden. Zwei Spritzenabwurfbehälter befinden sich in Tempelhof.“ 

2. Frage Ist eine weitere Drogenberatungsstelle in diesem Kiez vorgesehen, um dem Problem Drogenkriminalität entgegenzuwirken? 

Die Planungs- und Koordinierungsstelle Gesundheit (QPK) teilt hierzu mit: „Der Bezirk bemüht sich bereits seit längerer Zeit, einen Drogenkonsumraum zwischen U-Bahnhof Bülowstraße und U-Bahnhof Nollendorfplatz zu etablieren, da die Umgebung seit Jahren belastetet ist. Bisher konnte allerdings keine Immobilie für einen Drogenkonsumraum im Schöneberger Norden gefunden werden. Der Bezirk prüft zusammen mit der Gesundheitssenatsverwaltung alle Möglichkeiten und führt aktuell auch Gespräche mit einem Eigentümer einer Immobilie. Der Bezirk ist nach wie vor sehr darum bemüht, einen Drogenkonsumraum in diesem Kiez in Betrieb zu nehmen. Zusammen mit dem Kontaktladen Bülow-Eck könnten Synergieeffekte genutzt werden, um die Versorgung der Konsument_innen zu verbessern und den öffentlichen Raum zu entlasten. Neben einem stationären Drogenkonsumraum wäre ein Drogenkonsummobil eine weitere Möglichkeit, um den Ort zu entlasten. Der Bezirk hat bei der Senatsverwaltung für Gesundheit bereits Bedarf dafür angemeldet.“ 

1. Nachfrage Könnte die Einrichtung eines Nachtcafés nicht Teil der Lösung sein? 

Ja, die Einrichtung eines Nachtcafés könnte einen Beitrag zur Entlastung leisten und Teil einer umfassenden Lösung sein. Ein solches niedrigschwelliges Angebot kann sowohl zur Prävention beitragen als auch einen geschützten Rückzugsraum für besonders vulnerable Gruppen bieten. 

2. Nachfrage Wird das Bezirksamt geeignete Räume für ein Nachtcafé suchen, um Vorsorge gegen unerwünschte Vorkommnisse zu treffen? 

Die OE SPK unterstützt bereits seit mehreren Monaten aktiv die Suche nach geeigneten Räumlichkeiten für ein Nachtcafé. Trotz intensiver Bemühungen konnte bisher noch kein passender Standort gefunden werden. Die Herausforderung besteht insbesondere darin, Räume zu finden, die sowohl lagebedingt geeignet als auch baulich und mietvertraglich realisierbar sind. Das Bezirksamt bleibt jedoch im engen Austausch mit möglichen Trägern und Partnerinstitutionen und verfolgt das Ziel, zeitnah eine tragfähige Lösung zu entwickeln.