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Straßenbaumaßnahme Werderstraße

Mündliche Anfrage des Bezirksverordneten Martin Rutsch (LINKE)

Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Rutsch,

ich beantworte die Anfrage wie folgt:

1. Frage

Welchen Umsetzungsstand haben die Straßenbaumaßnahmen in der Werderstraße?S

Antwort auf 1. Frage

Bei den Baumaßnahmen handelt es sich um Arbeiten der Berliner Wasserbetriebe an einer Abwasserdruckleitung, am Regen- und am Schmutzwasserkanal sowie an Trinkwasserleitungen.

Die Arbeiten werden voraussichtlich noch bis Ende des Jahres dauern.

 

2. Frage

Wie geht das Bezirksamt mit der Tatsache um, dass - offenbar durch den unsachgemäßen Einsatz mit den –für die Maßnahme benötigten Lastfahrzeugen / Baustellengerätschaften - das Straßenpflaster deutlich beschädigt und zu einem Sicherheitsrisiko geworden ist?

Antwort auf 2. Frage

Werden durch Bauarbeiten Straßenbestandteile beschädigt, so sind diese vom Sondernutzer wieder herzustellen. Dies kann während der Bauzeit auch durch Provisorien erfolgen.

 

1. Nachfrage

Welche Auflagen wurden zur Sicherung des Straßenpflasters und der Befahrbarkeit der Werderstraße vorab erteilt, bzw. von der ausführenden Firma nicht eingehalten oder ignoriert?

Antwort auf 1. Nachfrage

Es gilt hier die AV zu § 12 Berliner Straßengesetz, Sondernutzung öffentlicher Straßen zum Zwecke der öffentlichen Versorgung.

 

2. Nachfrage

Wer ist für die Instandsetzung haftbar bzw. verantwortlich?

Antwort auf 2. Nachfrage

Siehe Antwort auf Frage 2.

 

Bezirksstadträtin Christiane Heiß     

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