Spielhalle Nahmitzer Damm

Mündliche Anfrage des Bezirksverordneten Martin Rutsch (LINKE)

Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Rutsch,

ich beantworte die Anfrage wie folgt:

1. Frage

Verstößt die Mehrfachspielhalle am Nahmitzer Damm gegen die Bestimmungen des Berliner Spielhallengesetzes?

Antwort auf 1. Frage

Am Spielhallenstandort Nahmitzer Damm 33 befinden sich vier Spielhallen.

Alle haben am Sonderverfahren zur Neuerteilung von spielrechtlichen Erlaubnissen nach dem aktuellem Spielhallengesetz Berlin und dem Glücksspielstaatsvertrag teilgenommen.

Eine GmbH hat die aktuellen Erlaubnisse erhalten, drei Spielhallen wurden die Erlaubnisse versagt, die auch rechtskräftig sind.

2. Frage

Wenn ja, ist die Mehrfachspielhalle am Nahmitzer Damm durch das Bezirksamt geschlossen worden?

Antwort auf 2. Frage

Sie wurde nicht durch das Bezirksamt geschlossen. Die derzeit geltende Infektionsschutzverordnung lässt eine Öffnung gar nicht zu.

1. Nachfrage

Ist dem Bezirksamt bekannt, ob für die Mehrfachspielhalle Corona-Hilfen ausgezahlt worden sind?

Antwort auf 1. Nachfrage

Dies ist dem Bezirksamt nicht bekannt.

Bezirksstadträtin Christiane Heiß