Ordnungsgelder Verstoß Bundesnotbremse

Mündliche Anfrage des Bezirksverordneten Martin Rutsch (LINKE)

Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Rutsch,

ich beantworte die Anfrage wie folgt:

1. Frage

Welche Rolle spielen die bezirklichen Ordnungsämter bei den Ahnungen von Verstößen gegen die sog. „Bundesnotbremse“, insbesondere in Bezug auf die Ausgangssperren?

Antwort auf 1. Frage

Die Aufgabe wird je nach Gegebenheit von OrdA und von der Polizei übernommen. Ausgangssperren von der Polizei, da es sich um Uhrzeiten handelt, die nach Dienstende der Dienstkräfte des Ordnungsamtes sind. 

2. Frage

Wie wurde das Bezirksamt personell auf den verwaltungstechnischen Aufwand durch die Bundesnotbremse ausgestattet?

Antwort auf 2. Frage

Das Bezirksamt hat keine zusätzliche Ausstattung erhalten.

1. Nachfrage

Welche Ordnungsgelder werden bei den oben genannten Verstößen erhoben?

Antwort auf 1. Nachfrage

Diese Antwort konnte aufgrund der Kürze der Frist nicht recherchiert werden.

2. Nachfrage

Wie viele Fälle hat es bislang im Bezirk gegeben?

Antwort auf 2. Nachfrage

Siehe Antwort zur 1. Nachfrage.

Bezirksstadträtin Christiane Heiß