Liefert Amazon großen Ärger nach Mariendorf?

Mündliche Anfrage des Bezirksverordneten Martin Rutsch (LINKE)

Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Rutsch,

ich beantworte die Anfrage wie folgt:

1. Frage

Wie geht das Bezirksamt gegen die teilweise unerlaubte Straßennutzung durch Amazon-Paketdienste (Parken auf Busspuren) in Mariendorf vor?

Antwort auf 1. Frage

Es handelt sich hier genau genommen um zwei Situationen.  Es gibt im Bereich der Trabrennbahn am Mariendorfer Damm bereits heute Parkbeschränkungen auf 4 Stunden für den Mittelstreifen. Hier nutzen Fahrer von Amazon den Platz, um auf ihr Zeitfenster bei Amazon für das Laden warten.

Das Ordnungsamt war hier vielfach vor Ort und hat entsprechende Überprüfungen vorgenommen. Eine Ahndung ist nur möglich entsprechend der geltenden Rechtslage. Die Geltungszeit der Busspur ist lediglich von 06.00 bis 10.00 Uhr, das Parken auf dem Mittelstreifen ist für 4 Stunden mit Parkscheibe gestattet. Die Dienstkräfte haben bei Ihren Kontrollen Verstöße gegen diese Regelungen (fast) nicht vorgefunden.  Durch die Dienstkräfte zu ahndende Sachverhalte auf öffentlichem Straßenland wie Falschparken, Nicht-Einhaltung der Hygieneregeln fehlender Abstand / MNS, oder laufende Motoren wurden dabei zur Anzeige gebracht. Hierfür wird keine gesonderte Statistik geführt.

Weitere Maßnahmen, wie eine neue LSA an der Einmündung der Dederingstraße/ Lankwitzerstraße sind in Vorbereitung. Grundsätzlich kann das Parken auf öffentlich gewidmetem Straßenland (auf dem keine gesonderten straßenverkehrsrechtlichen Einschränkungen bestehen) ordnungsgemäß zugelassenen Fahrzeugen nicht untersagt werden.

Der Bereich der Wirtschaftsförderung hat  folgende Auskunft zugearbeitet:
Bezirksbürgermeisterin Schöttler hat gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung das direkte Gespräch zu Amazon gesucht. Bei einer Videokonferenz wurde gemeinsam mit dem Standortleiter und der Zentrale verabredet, dass an der jetzt regelmäßig stattfindenden wöchentlichen Auditierung des Verkehrsaufkommens festgehalten wird. Bereits jetzt konnte die Parksituation durch Sprinter, die Amazon zuzurechnen ist, entspannt werden.
Parallel dazu hat Amazon für einen ihrer Lieferer einen Teil des Parkplatzes der Metro mieten können, auch das trägt zur weiteren Entspannung vor Ort bei. Für zwei andere Lieferer wird nach einer Lösung gesucht.
Ein weiterer Lösungsansatz, den das Unternehmen verfolgt, besteht darin, dass das Parkhaus auf dem eigenen Gelände erweitert wird. Voraussetzung hierfür ist die planungsrechtliche Genehmigungsfähigkeit.
Das Unternehmen selbst befindet sich im Gewerbegebiet, parken zu den zulässigen Zeiten im öffentlichen Raum ist zulässig. Dennoch ist es dem Unternehmen sehr wichtig, eine gute Nachbarschaft mit den Anwohner_innen zu erreichen und nicht für Unmut zu sorgen. Das Unternehmen fühlt sich am Standort sehr wohl und strebt deshalb eine nachhaltige und einvernehmliche Lösung an.
 

2. Frage

Wie häufig konnte das Ordnungsamt im Außendienst die Lieferdienste dafür ahnden?

Antwort auf 2. Frage

Hierfür wird keine gesonderte Statistik geführt.
 

1. Nachfrage

Wie viele Anwohnerbeschwerden liegen dem Bezirksamt zu diesem Sachverhalt vor?

Antwort auf 1. Nachfrage

In der Zentralen Anlauf- und Beratungsstelle des Ordnungsamtes (ZAB) sind seit Januar 2020 vier Meldungen von unterschiedlichen Hausnummern eingegangen und ein Siedlungsverein hat sich im Namen mehrerer Mitglieder beschwert.

2. Nachfrage

Sind weitere Orte im Bezirk betroffen?

Antwort auf 2. Nachfrage

Bislang ist hierzu nichts bekannt.

Bezirksstadträtin Christiane Heiß