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Geregeltes Verfahren für die Umbenennung des Kaiser-Wilhelm-Platzes

Antrag, BV Elisabeth Wissel, Fraktion DIE LINKE

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Beschluss 2025/XX wird zurückgenommen.

Das Bezirksamt wird ersucht, die fehlende Bürgerbeteiligung nachzuholen, indem vor der Umbenennung des Kaiser-Wilhelm-Platzes beispielsweise ein angemessenes (Online)-Format für Anwohnende geschaffen wird, um ein Meinungsbild über die Umbenennung einzuholen.

Dieses Meinungsbild soll im Rahmen der aktuellen Bestimmungen der AV Benennung im Kulturauschuss und in der Gedenktafelkommission adäquat behandelt werden. Die Ergebnisse sollen in den weiteren Verfahrensprozess integriert werden.

Zudem wird das Bezirksamt ersucht zu prüfen, inwieweit Kosten für die Änderung von amtlichen Dokumenten von Bewohner:innen durch das Bezirksamt selbst getragen werden können.

Begründung: ggf. mündlich.

Berlin, den 15.03.2020

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