Gedenktafel für entrechtete Bezirks- und Stadtverordnete 1933

Antrag: BV Martin Rutsch, Fraktion DIE LINKE.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, mit einer Gedenktafel derjenigen Bezirks- und Stadtverordneten aus den ehemaligen Bezirken Schöneberg und Tempelhof zu erinnern, denen als demokratisch gewählte Parlamentarier_innen das Mandat 1933 durch die Nazis entzogen wurde und die gegebenenfalls weiteren Repressionen des NS-Staates ausgesetzt waren.

Ort der Gedenktafel soll vorzugsweise das Rathaus Schöneberg oder das Rathaus Tempelhof sein.

Begründung:

Demokratisch gewählte Vertreter_innen sind notwendiger Bestandteil jeder Demokratie. Dies war mit dem Unrecht der faschistischen Nazi-Herrschaft nicht vereinbar. Neben den Verfolgungen von Reichstagsabgeordneten anderer Parteien, wurden auch auf kommunaler Ebene Menschen mit anderer politischer Gesinnung durch die Nazis ihres politischen Mandats entzogen und damit entrechtet.

Im Rathaus Lichtenberg erinnert seit dem März 2013 eine Gedenktafel an 33 Lichtenberger Kommunalpolitiker_innen, die aus ihren Ämtern entlassen wurden und politisch verfolgt worden sind. Diese Gedenktafel wäre ein gutes Vorbild für eine ähnliche in unserem Bezirk.