Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, die bisherigen Testkäufe für alkoholische Getränke an Minderjährige auf Tabakwaren sowie E-Zigaretten/ Verdampfer zu erweitern. Begründung: Im Bericht durch das Bezirksamt wurde deutlich, dass bei den Tests häufig alkoholische Getränke an Jugendliche verkauft wurden und die „Erfolgsrate“… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, die Arbeitsbedingungen und Weiterbildungsmöglichkeiten der Patient:innen-Fürsprecher:innen weiter zu verbessern. Hierzu gehören u.a. zentral auffindbare, aktuelle und verbildliche… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, zeitnah zusammen mit den Vorhabenträgern eine Bürgerversammlung gemäß § 42 Satz 3 BezVG zu den Bauvorhaben des Bundes im Ortsteil Marienfelde durchzuführen. Themenbereich der Bürgerversammlung sollen die beiden Bebauungsplanverfahren… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV ersucht das Bezirksamt zu prüfen, wie und wo noch schwarze Bretter für aktuelle Neuigkeiten und Bekanntmachungen aus den Kiezen aufgestellt werden können. Begründung: Viele Menschen möchten informiert bleiben, was im Bezirk passiert. Märkte, Feste, Flohmärkte, Ankündigungen - oft ist… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV ersucht das Bezirksamt zu prüfen, ob der Hundefreilauf zwischen 5 und 7 Uhr auf den Wiesen im Rahmen des Berliner Grünanlagengesetzes ermöglicht werden kann. Begründung: Die Haltung eines Hundes hat große gesundheitliche und soziale Vorteile für Menschen. Leider gibt es im Bezirk bald… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, die „Negativ-Liste Tempelhof-Schöneberg - Fliegender Handel“ zu überprüfen und zu lockern. Entgegen dem bisherigen Umfang von Straßen- und Platznennungen sollten dabei auch geeignete Örtlichkeiten mit regem Publikumsverkehr von einem generellen Verbot ausgenommen… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, welche planungsrechtlichen Instrumente geeignet sind, um Industrieflächen insbesondere in den Ortsteilen Mariendorf und Marienfelde vor weiterer unerwünschten Ansiedlung von Groß-Logistikstandorten zu schützen. Begründung: Die Flächen für produzierendes… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV ersucht das Bezirksamt aus Mitteln des Nachfolgeprogramms des Corona-Aufholpaketes „Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit“, Angebote für Kinder und Jugendliche anzubieten. Dies sollte insbesondere in Ortsteilen erfolgen, die beim Sozialmonitoring zu den einkommensschwachen… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, an der bereits am Grazer Platz aufgestellten „Roten Bank“ (La Panchina Rossa) nachträglich einen QR-Code anzubringen, der zur Website des Hilfetelefons des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (https://www.hilfetel… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen für die Einrichtung der im ÖPNV-Bedarfsplan des Nahverkehrsplans als vordringlich priorisierten Straßenbahnstrecke vom Potsdamer Platz über die Haupt-/Rheinstraße Richtung Rathaus Steglitz bis 2030… Weiterlesen