Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt, das reichhaltige Kulturprogramm des Bezirks vermehrt auch im Nelly-Sachs-Park stattfinden zu lassen. Geprüft werden soll u.a., ob bereits Veranstaltungen im Rahmen von Cross-Kultur den Nelly-Sachs-Park beleben können.   Begründung Aktuell verwahrlost der… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV ersucht das Bezirksamt zu prüfen, wie die den im Bezirk ansässigen Ateliers, auf die starke Kürzungen ab 2026 zukommen bzw. geholfen werden kann.   Begründung Die finanzielle Unterstützung für Ateliers in Berlin wird von bisher 45 Mio. Euro auf nur noch 22 Mio. Euro gekürzt. Dies… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt zu prüfen, wie aufsuchende Straßensozialarbeit, um Drogenkonsumierende an das Suchthilfesystem anzubinden und Konsumrückstände zu beseitigen im und um den Nelly-Sachs-Park geleistet werden kann.   Begründung Aktuell verwahrlost der Nelly-Sachs zunehmend und… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV ersucht das Bezirksamt zu prüfen, wie eine Erweiterung des Sozialen Erhaltungsgebiets auf den Altbestand der Wohnhäuser auf der „Schöneberger Linse“ (zwischen Ringbahn und Sachsendamm) zu realisieren ist. Begründung Die Neubauentwicklung auf der Schöneberger Linse und zunehmender… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt, künftig keine Entwidmung von dem Sport gewidmeten Flächen oder Teilflächen zuzulassen, sofern nicht in unmittelbarer räumlicher Nähe gleichwertige Ersatzflächen geschaffen werden. Diese müssen hinsichtlich Art, Größe und Erreichbarkeit mit öffentlichen… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt an zuständiger Stelle darauf einzuwirken, dass gute Qualität der Leistungsangebote in den Kitas durch die Verfahren RV Tag abgesichert wird. Dies erfordert einen angemessenen Personalschlüssel der staatlich anerkannten Erzieher:innen und keine Kürzungen der… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass folgende Straßenabschnitte, die aufgrund von Luftreinhaltemaßnahmen von Tempo 50 auf Tempo 30km/h gesetzt wurden auch weiterhin mit dem Tempolimit 30 verbleiben: Dominicusstraße von Eberstraße bis… Weiterlesen

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei Bauvorhaben ab 30 Wohneinheiten – unabhängig davon, ob ein Bebauungsplanverfahren erforderlich ist – grundsätzlich für den frühzeitigen Abschluss eines städtebaulichen Vertrags gemäß § 11 BauGB einzusetzen. Ziel ist insbesondere, im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten Maßnahmen zur sozialen… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um die Übergabe des seit 21 Jahren leerstehenden Hauses in der Odenwaldstraße 1 in die Treuhänderschaft zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang wird das Bezirksamt ebenfalls ersucht: Proaktiv… Weiterlesen

Die BVV ersucht das Bezirksamt zu prüfen, ob für das Sozial- und Bürgeramt ein Infopoint, analog zum Jugendamt, eingerichtet werden kann. Das soll zur Beratung für Menschen dienen, die nicht wissen, an wen sie sich mit ihrem Anliegen wenden können und ggf. Hilfe beim Ausfüllen von Formularen bieten. Mehrsprachigkeit als Kompetenz ist dabei… Weiterlesen