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Betr. Neue Schutzkategorien für Kleingartenanlagen – wie sicher sind die Kleingärten im Bezirk?

Kleine Anfrage, Martin Rutsch (LINKE)

1. In welcher Form war bzw. ist das Bezirksamt in die Aktualisierung des Kleingartenentwicklungsplans durch Sen UVK eingebunden?

2. Welche Stellungnahme hat das Bezirksamt zu dem Vorschlag von Sen UVK für neue Schutzkategorien für Kleingartenanlagen abgegeben?

3. Welche Absprachen hat es zwischen dem Bezirksamt und dem/den Bezirksverband/Bezirksverbänden der Kleingärtner/Gartenfreunde zu den neuen Schutzkategorien gegeben?

4. Welche Rolle spielt die Sicherung und Entwicklung von Kleingartenanlagen im bezirklichen Infrastrukturkonzept?

5. Welche Ersatzflächen stehen im Bezirk für Kleingärten zur Verfügung, wenn zur Verbesserung der Infrastruktur Parzellen benötigt werden?

6. Wie viele von den vorhandenen Kleingartenanlagen sind durch B-Pläne gesichert und wie viele Aufstellungsbeschlüsse befinden sich im Verfahren?   

7. Welche Möglichkeiten hat das Bezirksamt Änderungen im Flächennutzungsplan als „Grünfläche“ für gefährdete Kleingartenanlagen zu forcieren? Gibt es hier bereits bezirkliche Aktivitäten; z. B. auch durch Veränderungssperren?

8. Wie viele Kleingartenparzellen wurden in den letzten zehn Jahren in Pankow aufgegeben? (Bitte um Aufschlüsselung der Standorte und Anzahl der Parzellen im Bezirk)

9. Wie viele Kleingartenparzellen wurden in den letzten Jahren im Bezirk neu angelegt (Bitte um Aufschlüsselung der Standorte und Anzahl der Parzellen im Bezirk)

10. Welche Planungen zur Aufgabe von Parzellen bzw. zur Neuanlage von Parzellen in nächster Zeit sind dem Bezirksamt bekannt?

 

Berlin, den 31. Januar 2019

Martin Rutsch, DIE LINKE