Wie geht es weiter mit der medizinischen Versorgung für Geflüchtete?

Antwort auf Mündliche Anfrage der Bezirksverordneten Elisabeth Wissel (LINKE)

Wie geht es weiter mit der medizinischen Versorgung für Geflüchtete?

Ich frage das Bezirksamt:

1.) Welche Schritte plant das Bezirksamt nach der Schließung des medizinischen Stützpunktes zum 30.06.2017 in der Unterkunft im Flughafen Tempelhof, um die weitere Versorgung, insbesondere der schwangeren und chronisch erkrankten Bewohner_innen durch bezirkliche Institutionen zu ermöglichen?
 

2.) Inwiefern sind in dieser Planung auch bestehende medizinische Strukturen, wie niedergelassene Ärzte oder Krankenhäuser, eingebunden?
 

Zusatzfrage:

Wie sieht die Kooperation des Bezirksamtes mit diesen Strukturen aus?

!!!Es gilt das gesprochene Wort!!!

Mündliche Anfrage des Bezirksverordneten Elisabeth Wissel

Wie geht es weiter mit der medizinischen Versorgung für Geflüchtete?

Sehr geehrter Herr Vorsteher,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich beantworte die mündliche Anfrage der Bezirksverordneten
Elisabeth Wissel für das Bezirksamt wie folgt:

1. Frage
Welche Schritte plant das Bezirksamt nach der Schließung des medizinischen Stützpunktes zum 30.06.2017 in der Unterkunft im Flughafen Tempelhof, um die weitere Versorgung, insbesondere der schwangeren und chronisch erkrankten Bewohner_innen durch bezirkliche Institutionen zu ermöglichen?

Antwort
Die Schließung des MedPunktes an den Hangars wurde vollzogen, weil die Notunterkunft THF geschlossen werden soll. Aktuell sind noch ca 350 Geflüchtete in der Notunterkunft am Tempelhofer Flughafen. Dies liegt deutlich unter der Zahl von 500 Geflüchteten, für die MedPunkte durch das LAF vorgesehen sind. Es gibt die Zusage des LAF mit Eröffnung der Tempohomes, alle noch in der Notunterkunft verbliebenen Geflüchteten mindestens in einer Gemeinschaftsunterkunft unterzubringen.

Zurzeit nutzt die Charite die Räumlichkeiten, um die erste medizinische Inaugenscheinnahme (§ 62 Asylgesetz), die bislang in der Bundesallee durchgeführt wurde, für die Geflüchteten des Ankunftszentrums, welches sich noch in den Hangars befindet, durchzuführen. Das Gesundheitsamt hat mehrfach das LAF aufgefordert, eine Vereinbarung mit der Charite zu treffen, um eine eingeschränkte hausärztliche Versorgung für die zukünftigen Bewohner der Tempohomes dort zu realisieren. Dies wurde bislang abgelehnt. Des Weiteren hat das Gesundheitsamt gefordert, für den Betreiber der Tempohomes ein Mindestmaß an medizinischem Personal, insbesondere eine Hebamme vorzusehen. Dies wurde bislang nicht umgesetzt. Der Betreiber steht noch nicht fest. Das Gesundheitsamt hat die Organisation im Team für die Koordination der medizinischen Versorgung der Geflüchteten so umgestellt, das die Gesundheits- und Krankenpflegerin mit 0,5 VZÄ das Thema der medizinischen Versorgung in den Tempohomes vorrangig bearbeiten wird. Dies geht zu Lasten anderer Aufgaben. Schwerpunkt haben in allen Unterkünften des Bezirkes die Versorgung der Schwangeren, der Säuglinge und Kleinkinder. Es ist Ziel, dass alle Kinder in den Unterkünften bis zum ersten Lebensjahr die Vorsorgeuntersuchungen haben und die Impfungen. Das erfordert enorme Ressourcen des Gesundheitsamtes und zusätzliche Stellen insbesondere für Sozialarbeiter im KJGD und Kinderärzte. Diese Stellen sind mit hoher Dringlichkeit im Haushalt angemeldet, aber noch nicht bewilligt. Notwendig ist der Stellenaufwuchs, weil die personelle Ausstattung des Gesundheitsamtes nicht annähernd den Anforderungen aus dem Mustergesundheitsamt und dem Personalbedarfskonzept für einen zukünftigen ÖGD (3. Bericht) entspricht. Aufgrund der aktuellen Situation ist eine Integration der Geflüchteten, wie gefordert, in das medizinische Regelsystem, insbesondere für die vielen Untersuchungen im engen Zeitraster für die Kinder im ersten Lebensjahr nicht möglich. Das Gesundheitsamt muss subsidiär und sozialkompensatorisch tätig werden. Das gilt auch für Flüchtlinge mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen. Hier wurde die Beratungsstelle für Menschen mit Behinderung, Krebskranke und Aids im Gesundheitsamt personell verstärkt und weiteres Personal ist angemeldet.

2. Frage
Inwiefern sind in dieser Planung auch bestehende medizinische Strukturen, wie niedergelassene Ärzte oder Krankenhäuser, eingebunden?

Antwort
Eine Anfrage bei der KV Berlin durch die Bürgermeisterin zur Planung der medizinischen Versorgung der Bewohner der Tempohome ist meines Wissens ohne Ergebnis geblieben. Das Gesundheitsamt ist im engen Austausch mit den regionalen Krankenhäusern, die erneut eine Überlastung der Rettungsstellen befürchten. Die niedergelassenen Ärzte werden regional eingebunden. Allerdings gibt es in der Region der Tempohomes und den dann dort zusätzlichen 1000 Bewohnern kaum belastbare ambulante medizinische Infrastruktur. Insbesondere die Sprachmittlung bei kurzfristigen Vorstellungen ist sehr problematisch. Die Vermittlung von dringenden Fällen an die Praxen bindet im Gesundheitsamt weiterhin enorme Ressourcen.

Zusatzfragen

1. Frage
Wie sieht die Kooperation des Bezirksamtes mit diesen Strukturen aus?

Antwort
Es werden Absprachen getroffen. Verbindliche Vereinbarungen kann nur das LAF treffen. Siehe zu 1.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit !

Berlin, den 19.07.2017

Oliver Schworck