Welche Kältehilfe-Vorsorge für Obdachlose hat unser Bezirk getroffen?

Große Anfrage, Bezirksverordnete Elisabeth Wissel (Fraktion DIE LINKE)

Große Anfrage der BV Elisabeth Wissel (Linke):

Welche Kältehilfe-Vorsorge für Obdachlose hat unser Bezirk getroffen?

1.) Berlinweit wurden wieder sehr viele Kältehilfe-Schlafplätze eingerichtet, mit welchem Anteil ist unser Bezirk dabei, wo und wie viele?

Die Ev. Kirchengemeinde Zum Guten Hirten bietet 15 Schlafplätzen für Wohnungslose / Obdachlose in der Kälteperiode an. Nach Rücksprache mit StS Fischer am 13.11.2019 am Rande der Bezirksstadträtesitzung Soziales wurde bestätigt, dass in der Kältehilfe-Periode 2019/2020, wie in den vergangenen Jahren, rd. 1200 Schlafplätze berlinweit angeboten werden können. Die zurzeit aktuell vorhandenen rd. 1050 Plätze sind zu 70% ausgelastet. Nach den Erfahrungen der vergangenen Saison sind die avisierte Zahl von 1200 Plätzen ausreichend, nur in einer einzigen Kältenacht waren die Plätze leicht überbelegt.

2.) Sind die Hangars in Tempelhof noch als Kältehilfe-Schlafplätze gegeben, wenn nein, aus welchen Gründen nicht?

Es war niebeabsichtigt, in den Hangars des ehem. Flughafens Tempelhof eine dauerhafte Einrichtung zu gründen. Aus vordringlich humanitären Gründen wurde das Projekt an diesem für eine Unterbringung von Menschen hoch problematischen Standort weder vom Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg noch von der Senatsverwaltung Integration, Arbeit und Soziales (Sen IAS) und der von ihr beauftragten Koordinierungsstelle Standortentwicklung Kältehilfe weiterverfolgt. Die Hangars werden derzeit von Tempelhof-Projekt anderweitig verplant und genutzt und stehen nicht mehr zur Verfügung.

3.) Was geschieht mit den seit Sommer von Geflüchteten frei gezogenen Container-Wohnungen am Rande des Tempelhofer Feldes?

Ich bedanke mich an dieser Stelle für die Zuarbeit der Stabsstelle Integration und Geflüchtete:

Die Container-Wohnungen werden gemäß Tempelhof-Gesetz bis zum Jahresende vollständig zurückgebaut. Die weitere Verwendung liegt bei der BIM.

4.) Wäre es möglich eine unbürokratische kurzfristige Umwidmung der Container-Wohnungen für die Kältehilfe vorzunehmen?

Ich bedanke mich auch an dieser Stelle für die Zuarbeit der Stabsstelle Integration und Geflüchtete:

Da der Rückbau einschließlich der An- und Abwasserleitungen bis Jahresende abgeschlossen sein soll und es sich dadurch um ein Baustellengelände handelt, ist eine unbürokratische Zwischennutzung aus Sicht des Bezirksamtes nicht möglich.

5.) Welche noch zu schaffende Möglichkeiten einer temporären Kältehilfe-Unterkunft sieht das Bezirksamt in unserem Bezirk?

Das Amt für Soziales bemüht sich seit Jahren unverändert, das Angebot an Kältehilfeplätzen zu erweitern. Die im Bezirk Tempelhof-Schöneberg ansässigen sozialen Organisationen, Kirchengemeinden und Verbände wurden angeschrieben und um Unterstützung bei der Ausweitung der Kältehilfeangebote in Tempelhof-Schöneberg in den kommenden Jahren gebeten. Leider hat sich niemand auf das Schreiben gemeldet. Ähnliche Erfahrungen gibt es bereits aus der Vergangenheit. Die wenigen Ideen, die es in der Vergangenheit für ein Kältehilfeangebot überhaupt gegeben hat, stellten sich bei genauerer Prüfung als nicht realisierbar heraus.

So wurde z.B. im Sommer 2019 gemeinsam mit den Sen IAS, der BVG und dem Amt für Soziales ein zusätzliches Angebot auf Gelände der BVG nahe dem Innsbrucker Platz geprüft. Da sich in unmittelbarer Nähe zwei Unterkünfte für obdachlose Menschen befinden und bautechnische Anforderungen nicht in ausreichendem Maße gegeben waren, musste auch dieser Standort verworfen werden.

Ausdrücklich bat mich StS Fischer am 13.11.2019 der BVV seinen Eindruck einer guten Kooperation zwischen der Sen IAS und dem Bezirksamt sowie dem Amt für Soziales mitzuteilen. Unsere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen beteiligen sich derzeit an zahlreichen Projekten und Arbeitsgruppen, die sich mit der komplexen Thematik der Unterbringung obdachloser Menschen befassen. So ist u.a. ein Ansprechpartner für die fachliche Beratung im Rahmen der beabsichtigten Zählung obdachloser Menschen im Januar benannt worden oder auch das Fachstellenkonzept wird maßgeblich in Zusammenarbeit mit der Leiterin des Amtes für Soziales vorangetrieben.