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Was ist der Plan des Bezirksamtes für die selbstverwalteten Jugendeinrichtungen?

Große Anfrage, Drucks. Nr: 1106/XX, Bezirksverordnete Elisabeth Wissel (Fraktion DIE LINKE)

Sehr geehrter Herr Vorsteher,

meine sehr geehrte Damen und Herren,

 

ich beantworte die große Anfrage der Fraktion der Linken für das Bezirksamt wie folgt:

 

1.

Frage

Wie ist der gegenwärtige Stand der Umbaumaßnahmen für den neuen Standort in der Potsdamer Straße 134?

 

Antwort

In der letzten Woche ist die Antwort der Senatsverwaltung für Finanzen mit der Zustimmung zur Anmietung im Bezirksamt eingegangen. Hierüber ist auch der Bereich FM umgehend informiert worden.

Mit der Genehmigung sind nun die Voraussetzungen geschaffen, um im Weiteren die notwendigen Planungsaufgaben zu beauftragen. Die SE FM berichtet, dass im Rahmen der eigenen Arbeitsplanung das Vergabeverfah­ren für die notwendigen Planungsleistungen in Vorbereitung ist.

2.

Frage

Ist der Nutzungsvertrag zwischen Bezirksamt und den selbstverwalteten Jugendeinrichtung Potse und Drugstore zur Potsdamer Straße 134 inzwi­schen unterschrieben?

 

Antwort

Das Jugendamt hat den Jugendlichen am 5. Februar 2019 einen ersten Ent­wurf für eine Nutzungsvereinbarung übergeben. Am 25.2.2019 erfolgte eine Rückmeldung durch die Jugendlichen mit rechtsanwaltlichen Einwendungen und eigenen Änderungswünschen. Dies zog Gespräche mit der Gewobag über die Möglichkeiten von Veränderung bzw. Interpretationen der Regelung des Mietvertrages nach sich. Eine daraufhin erfolgte Überarbeitung der Nutzungsvereinbarung, die am 19. März in einer mit dem Rechtsamt abge­stimmter Fassung vorlag, wurde den Vertreter*innen von Drugstore in einem weiteren Gespräch am 25. März vorgelegt. Die endgültige Fassung der Nutzungsvereinbarung wurde am 4. April an den Trägerverein SSB e.V. übersendet.

Von Seiten des Kollektivs wurde insbesondere eingebracht, das aus ihrer Sicht eine Präambel zur Nutzungsvereinbarung auf die weiterhin bestehende Verpflichtung des Bezirksamtes zur Suche nach Alternativen für die Um­setzung des vollständigen Leistungsangebotes hinweisen sollte. Entspre­chende Änderungswünsche waren dann wiederum mit dem Rechtsamt zu prüfen.

 3.

Frage

Was waren die Gründe der Verzögerung, dass sich die Unterschriften­zeichnung seitens der Jugendeinrichtungen so lange hingezogen haben, oder noch immer hin ziehen?

 

Antwort

Alle Ergebnisse der gemeinsamen Besprechungen zwischen Jugendamt und den Vertreter_innen von Drugstore müssen im Plenum besprochen und von diesem bestätigt werden. Andererseits müssen alle Änderungswünsche, die hieraus entstehen, durch die Verwaltung eingearbeitet, geprüft und mit dem Rechtsamt abgestimmt werden.

Ich gehe davon aus, dass nach der Beratung im Plenum in dieser Woche alsbald eine Rückmeldung durch den SSB erfolgt. In Abhängigkeit von dieser Rückmeldung kann die Nutzungsvereinbarung umgehend unter­zeichnet werden.

4.

Frage

Welche Initiativen hat das Bezirksamt unternommen, um die Potsdamer Straße 140 als weiteren Standort für Drugstore und Potse zu sichern.

 

Antwort

Gem. Beschluss der BVV aus dem Februar 2019 (Drucksache - 1032/XX) wurde auf Initiative des Jugendhilfeausschusses vom JHA-Vorsitzenden die Senatsverwaltung für Finanzen angeschrieben und nochmals um positive Prüfung des Mietersuchens gebeten. Zugleich wurden auch alle anderen für die Bereiche Jugend und Kultur im Land Berlin zuständigen Senatsverwal­tungen angefragt und um Hilfe bei der Suche nach Ersatzstandorten gebe­ten.

5.

Frage

Wurde eine diesbezügliche dringliche Bedarfsmeldung an die zuständige Senatsstelle für Finanzen eingereicht?

 

Antwort

Mit dem oben genannten Schreiben wurde in aller Dringlichkeit das Miet­ersuchen des Bezirkes für die Potsdamer Straße 140 vorgetragen. Dass die entsprechende dringliche Bedarfsmeldung im Senat wahrgenommen wird, zeigt sich auch darin, dass Potse und Drugstore Thema im Senat bzw. Koali­tionsausschuss wird.

6.

Frage

Warum konnte oder wollte sich das Bezirksamt in Bezug auf die Potsdamer Straße 140 als weiteren Standort nicht durchsetzen?

 

Antwort

Mit der Bitte um Anmietung der zum damaligen Zeitpunkt ungenutzten Räu­me in der Potsdamer Straße 140 für die “lauten“ Angebote der beiden Kollektive Drugstore und Potse ersuchte das Bezirksamt um Räumlichkeiten in einem Gebäude, das ausschließlich von der Senatsfinanzverwaltung ge­nutzt wird und der Verwaltung der BIM untersteht. Das Mietersuchen wurde seitens der BIM unvoreingenommen geprüft und hinsichtlich der baurecht­lichen Voraussetzungen bewertet.

In die letztendlich negative Entscheidung flossen auch die angemeldeten zusätzlichen Raumbedarfe der Senatsverwaltung für Finanzen, die besonde­ren Voraussetzungen für den Betrieb eines Finanzamtes bzw. einer Steuer­prüfbehörde in diesem Gebäude und mögliche gegenseitige Beeinträchti­gungen ein. Das Ergebnis dieser Prüfung war durch den Bezirk nicht unmit­telbar zu beeinflussen.

7.

Frage

Gibt es inzwischen eine Alternative zu einem Standort für Konzerte und Musikproben?

 

Antwort

Im Rahmen der Bedarfsabfrage für die weiteren in Flughafen Tempelhof Ge­bäude zu entwickelnden Angebote sind auch die Nutzungsanforderungen für beide Kollektive bezüglich der “lauten“ Nutzungen angezeigt worden. Wie schon wiederholt berichtet, gab es mehrere vor-Ort-Termine in unterschied­lichen Veranstaltungsräumen.

Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es keine Alternative für einen Standort, an dem Konzerte und Musikproben durchgeführt werden können.

8.

Frage

Teilt das Bezirksamt die Auffassung, dass Räume für die Finanzverwaltung leichter zu finden sind als für eine selbstverwaltete Jugendeinrichtung, wenn ja, warum handeln die zuständigen Stellen dann nicht dementsprechend konsequent?

 

Antwort

Das Bezirksamt kann nicht für die Finanzverwaltung sprechen und daher auch nicht beurteilen, inwiefern Räume für diese leichter oder schwieriger zu finden sind.

 

10. April 2019

 

Oliver Schworck                                                                                        

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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