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Versprechen einhalten - Konsequenzen aus der Einwohner_innenversammlung zur Marienhöhe ziehen

Antrag: BV Dr. Christine Scherzinger, BV Martin Rutsch, Fraktion DIE LINKE.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, das bei der Einwohner_innenversammlung angeregte Beteiligungsformat (z.B. Runder Tisch) zwischen Bezirksamt und Akteur_innen der BI Marienhöhe, ausgesuchten Expert_innen, Vertreter_innen des Bezirkslehrer_innenausschusses und Elternvertreter_innen und ggf. weiteren zu organisieren, um Kriterien für ein Gutachten zu entwickeln, das Alternativen zur Bebauung der Kleingartenflächen (wie z.B. Anmietung von Gewerbeflächen, Erweiterungsbauten an bestehende Schulen etc.) sucht.

Der BVV ist laufend in den entsprechenden Fachausschüssen (Stadtentwicklung, Verkehr/Grünflächen/Straßen/Umwelt, Wirtschaft und Schule) zu berichten.

 

Begründung:

„Planung ist der Ausschluss von Zufall durch Irrtum“ - dieser Satz ist bei der Einwohner_innenversammlung am 3.3. vonseiten des Bezirksamts gefallen. Um dem vorzukommen, ist es wichtig, dass das Bezirksamt aktiv die Ideen und Alternativvorschläge, die bei der Versammlung gemacht wurden, aufgreift und gemeinsam mit den Betroffenen konstruktiv Lösungen findet. Um eine weitere Perspektive zu gewinnen, sollten auch Vertreter_innen aus der (umliegenden) Schullandschaft einbezogen werden.

Andere Bezirke, wie z.B. Pankow und Lichtenberg, haben es geschafft Beschlüsse zum Schutz von Kleingärten und Grünflächen herbeizuführen und umzusetzen, welche auch planungsrechtliche Konsequenzen haben. Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg verfolgt indes eine andere Strategie, die zwar „den geringsten Weg des Widerstands“ geht und damit verwaltungsschonender sein mag, aber den Herausforderungen einer wachsenden Stadt, die Klima- und Umweltgerechtigkeit zunehmend berücksichtigen muss, nicht gerecht wird.

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