Verlängerung des Berlinpasses ab Januar 2021

Antrag: BV Elisabeth Wissel, Fraktion DIE LINKE.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt sich an die zuständigen Stellen zu wenden, damit auch 2021 der Berlinpass für die sozialen Leistungsbeziehenden genutzt werden kann. Die Sonderregelungen sollen ab Januar 2021 weiter verlängert werden. Der Berlinpass soll auch 2021 fester Bestandteil für soziale Leistungsempfänger sein.

Begründung:

Mit dem Berlinpass können Berlinerinnen und Berliner, die wenig oder gar kein Einkommen haben, viele Angebote der Stadt vergünstigt oder kostenlos nutzen, wie beispielsweise das Berlin-Ticket S. Wegen der Corona-Krise wurden die Berlinpässe bis Ende des Jahres unbürokratisch verlängert. Es ist jedoch ungewiss, wie es mit der Option Berlinpass 2021 sein wird. Was aber fest steht ist, dass er für Menschen die von sozialen Leistungen abhängig sind, für ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Lebendringend erforderlich ist.