Unwetterschutz für bezirkliche Gebäude forcieren

Antrag: Antrag: BV Martin Rutsch, BV Elisabeth Wissel, Linksfraktion

Antrag:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die BVV ersucht das Bezirksamt,

dass das Bezirksamt den Schutz von bezirklichen Gebäuden vor Unwetterschäden, insbesondere bei Starkregenfällen, in seiner zukünftigen Investitionsplanung verstärkt. Hierzu soll ein möglichst langfristiger Maßnahmenplan entwickelt werden, der Überblick über die zusätzlichen Maßnahmen, deren veranschlagter Zeitraum und die dafür benötigten Personal- und Finanzresourcen gibt.

Der BVV ist bis zum Sommer 2018 die Planung als Mitteilung zur Kenntnisnahme vorzulegen.

Begründung:

Die starken Regenfälle der letzten "Sommermonate" haben offenkundig das Zerstörungspotential von Unwettern gezeigt, worunter auch bezirkliche Gebäude leiden mussten. Um zumindest eine Minimierung der zukünftig durch den Bezirk zu tragenden, entstandenen Kosten zu erreichen, sind präventive Maßnahmen notwendig, deren konkrete Planung und Ausgestaltung dem Bezirksamt obliegen sollte.

Die Forderung nach einem Maßnahmenplan ergibt sich aus der derzeit noch schwierigen Personalsituation im Bezirksamt. Dieses soll darlegen, inwiefern eine realistische Umsetzung von zusätzlichen Maßnahmen des Unwetterschutzes möglich ist.
 

Berlin, den 07.10.2017

Frau Wissel, Elisabeth,                                Herr Rutsch, Martin

Fraktion DIE LINKE.