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Übergangssituation für Potse und Drugstore organisieren

Ersetzungsantrag, BV Elisabeth Wissel

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die BVV ersucht das Bezirksamt die für Mai geplante Räumung der selbstverwalteten Jugendeinrichtung in der Potsdamer Straße 180 zu stoppen. Die derzeitigen Verhandlungen der zuständigen Stelle des Senats und des Bezirksamts nach Räumen für Potse und Drugstore müssen respektiert werden, bis ein Ergebnis für die Nutzung der Räume vorliegt.

Begründung: Die derzeitigen intensiven Verhandlungsbemühung Räume für Drugstore und Potse zu mieten sind noch nicht abgeschlossen. Daher wäre es kontraproduktiv jetzt eine Räumung mit Gewalt durchzusetzen. Das Bezirksamt darf das Vertrauen der Jugendlichen nicht aufs Spiel setzen.