Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Zukünftige Spekulationsmasse oder Gewinn für den Bezirk? Auswirkungen der konzeptionellen Änderungen im Rahmen des Bauantragsverfahrens Friedenauer Höhe /Güterbahnhof Wilmersdorf

Kleine Anfrage, Dr. Christine Scherzinger (LINKE)

Sehr geehrte Frau Schöttler,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1. Wie viele Wohnungen entstehen nach jetzigem Kenntnisstand des Bezirksamts bei der Friedenauer Höhe (Anzahl der Wohnungen/ Größe/ Lage unterteilt in geförderte Wohnungen nach der Kooperativen Baulandentwicklung und restlichen Wohnungen)?

 

2. Bleibt es dabei, dass „235 geförderte Wohneinheiten (mit einer durchschnittlichen Größe von 53,33 qm netto Wohnfläche), 85 Kita-Plätze und 102 Grundschulplätze errichtet werden sollen“? (vgl. B-Plan 7-68 / Güterbahnhof Wilmersdorf, Stand 14.03.2016 Begründung zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB, Seite 1090) Oder handelt es sich bei dem geförderten Wohnraum nach der Kooperativen Baulandentwicklung des Jahres 2015 (25% der Wohnungen) ebenfalls um Mikrowohnungen (Größe bis zu 30 m²)?

 

3. Bleiben die geförderten Wohnungen nach Ablauf der Belegungsbindungen weiterhin in der Hand der öffentlichen Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE?

 

4. Inwieweit müssen bei Bekanntgabe der realen Grundrisse die Planungsannahmen für soziale Infrastruktur als Folgeeinrichtungen im städtebaulichen Vertrag nochmals überprüft werden, da 2016 von Mehrfamilienhäusern als dominante Bauform mit einer Wohnungsgröße von 100 m² mit einer durchschnittlichen Wohnungsbelegung von 2 Bewohner_innen (lt. B-Plan 7-68, s.o, / sogenannter Umrechnungsschlüssel der Verwaltung) ausgegangen war?

 

5. Inwieweit stimmen daher die Planungsannahmen aus dem Jahr 2016 noch?

 

6. Stimmt das Bezirksamt noch der Aussage aus dem städtebaulichen Vertrag vom Jahr 2016 zu, dass es sich in Zukunft bei der Friedenauer Höhe um ein lebendiges Quartier handele, das mit seinen Wohnnutzungen monostrukturellen Entwicklungen entgegenwirken möchte?

 

7. Gibt es Erwägungen seitens des Bezirksamts, den städtebaulichen Vertrag an die neuen Gegebenheiten anzupassen und eine erneute Analyse der potentiellen Nutzer_innenstruktur und ihre Auswirkungen auf das Umfeld durchführen zu lassen (Berechnung der Grundschulplätze, Stellplätze, Bedarf an wohnungsnahen Grünflächen, Ermittlung des Neuverkehrs etc.)?

 

8. Stimmt nach Ansicht des Bezirksamts die damalige wirtschaftliche Gesamtbetrachtung im städtebaulichen Vertrag vom Jahr 2016 noch?

 

9. Mit welchen Auswirkungen rechnet das Bezirksamt angesichts der Tatsache, dass  Mikrowohnungen durchschnittlich höhere Erträge auf den Quadratmeter gerechnet generieren, weil sich höhere Mieten durchsetzen lassen, und die deswegen beliebte Anlageobjekte mit hohen Renditen sind? Und welche Maßnahmen wird das Bezirksamt ergreifen, um die erwartbaren erheblichen Veränderungen und Verdrängungsrisiken für die bestehende Nachbarschaft abzufedern?

 

10. Inwieweit kann das Bezirksamt gewährleisten, dass hier wirklich nachhaltig genutzter Wohnraum entsteht, und wie kann verhindert werden, dass  die nicht geförderten Mikrowohnung möbliert oder teilmöbliert nur für einen begrenzten Zeitraum vermietet werden?

 

11. Werden diese Mikrowohnungen in Zukunft Mietwohnungen bleiben oder ist damit zu rechnen, dass sie in Eigentumswohnungen umgewandelt werden?


12. Inwieweit kann und will das Bezirksamt darauf hinwirken, dass für die restlichen 75% der Wohnungen keine spekulativen Absichten verfolgt werden (beispielsweise in einer Neuüberarbeitung des städtebaulichen Vertrags, der die neuen Bedingungen berücksichtigt)?

 

Berlin, den 15. Januar 2019

Dr. Christine Scherzinger, DIE LINKE