Sind die Verzögerungen für Gewerbeaufnahme in Marienfelde behoben?

Mündliche Anfrage der Bezirksverordneten Elisabeth Wissel (LINKE)

1. Hat das Wohnungsunternehmen „Deutsche Wohnen“ inzwischen
alle noch fehlenden und nötigen Unterlagen für den Bauantrag
in der Hildburghauser Straße 29 beim Stadtentwicklungsamt
eingereicht?

Die Baugenehmigung für das Vorhaben wurde am 14.2.2018 erteilt,
alle dafür erforderlichen Unterlagen haben vorgelegen.
Ein Baubeginn ist jedoch erst zulässig, wenn auch die Standsicherheit
durch entsprechende Unterlagen (Teil- oder Gesamt-Prüfbericht
eines Prüfingenieurs bzw. eine entsprechende Erklärung gem. Bauverfahrensverordnung,
dass keine Prüfung erforderlich ist) nachgewiesen
ist. Eine solche aufschiebende Bedingung ist üblich und in
der Bauverfahrensverordnung vorgeschrieben, in aller Regel wird
dieser Nachweis mit der Anzeige des Baubeginns eingereicht.

2. Wird das Bezirksamt die „Deutsche Wohnen“, falls die Unterlagen
noch nicht eingereicht wurden, im Interesse der Mieter_
innen, die sich Gewerbe (Drogeriemarkt) vor Ort wünschen,
„nachdrücklich daran erinnern“, dass Handlungsbedarf besteht?

Entfällt somit.

Jörn Oltmann
Bezirksstadtrat