Sind die Kleingärten Neuköllner Berg und Tempelhofer Berg in ihrem Bestand gefährdet?

Kleine Anfrage, BV Elisabeth Wissel (LINKE)

Sehr geehrter Herr Böltes,

die o. g. kleine Anfrage der Bezirksverordneten Elisabeth Wissel beantworte ich wie folgt:

Wer ist der Eigentümer der angrenzenden Fläche (mit Freizeitgärten) an die Kleingärten Neuköllner Berg?

DB Netz AG

Hat die BIMA, angrenzend an die Kleingärten Neuköllner Berg und Tempelhofer Berg Flächen, wenn ja, wurden diese oder Teile davon zu welchem Zweck veräußert?

Nein

Mit welcher Absicht wurden, angrenzend an die Kolonie Neuköllner Berg, Freizeitgärten lange leer stehen gelassen und jetzt geräumt, obwohl es großen Bedarf dafür gibt und haben die restlichen Gartenbesitzer eine Kündigung für Ende September bekommen?

Hierzu liegen uns keine Erkenntnisse vor.

Ist bekannt, ob es bauliche Absichten seitens des Eigentümers gibt, da die geräumte Fläche (angrenzend an Kleingärten Neuköllner Berg) mit bis zu 80 cm hohem Bauschutt versehen wurde?

Bauliche Absichten sind hier nicht bekannt, ein bauaufsichtlicher Vorgang liegt nicht vor.

Für das angrenzende Grundstück Oderstr. 188 –es wird davon ausgegangen, dass diese Fläche hier angesprochen ist- wurde im Frühjahr 2010 eine Baugenehmigung für die Errichtung einer Lagerhalle und eines Baukranes erteilt . Gegenstand der Unterlagen war auch die Vorhaltung eines Lagerplatzes für Baumaterialien.

Ist dem Bezirksamt bekannt woher der Bauschutt kommt, und handelt es sich bei dem Material möglicherweise  um gesundheitsgefährdende Stoffe?

Seitens des Umwelt- und Naturschutzamtes wurde der im Mai 2017 im Bereich der Gartenparzellen aufgebrachte Bodenaushub überprüft.

Weder die Inaugenscheinnahme noch die im Nachgang übersandten Deklarationsanalysen ergaben Hinweise auf eine Schadstoffbelastung des Materials.

Ausweislich der vorliegenden Nachweise handelt es sich um Bodenaushub eines Bauvorhabens im Bezirk Reinickendorf.

Welche Vormerkungen/Auflassungsvormerkungen im Sinne Grundbuch gibt es aktuell, die Informationen zu einer künftigen städtebaulichen Entwicklung liefern?

Im Grundbuch gibt es keine derartigen Hinweise..

Haben die Kleingärten Neuköllner Berg und Tempelhofer Berg Bestandschutz, wenn nein was wäre der Grund für eine andere Planung auf den Flächen?

Nein, es besteht kein Bestandsschutz. Aktuelle Planungsabsichten für diesen Bereich sind uns nicht bekannt.

Mit freundlichen Grüßen

Jörn Oltmann