Runder Tisch zur Situation am Gleisdreieck- und Flaschenhalspark

Antrag: BV Martin Rutsch, Fraktion DIE LINKE.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, einen Runden Tisch zwischen den Bezirksämtern Tempelhof-Schöneberg, Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte sowie der GrünBerlin GmbH, Vertreter_innen der zuständigen Senatsverwaltung, der örtlichen Polizeiabschnitt und Akteur_innen aus der Zivilgesellschaft (u.a. BI „Gemeinsam fürs grüne Gleisdreieck) ins Leben zu rufen, um die für Anwohnende belastende Situation am Gleisdreieck- und Flaschenhalspark zu kontrollieren. 

Begründung:

Die gegenwärtigen Zustände am Gleisdreieck- und Flaschenhalspark sind sehr problematisch: So beklagen sich Anwohnende über regelmäßige Zerstörungen und Verschmutzungen im Park sowie nächtliche Ruhestörung durch die Besuchenden. Dass dieses Problem sehr relevant für die Anwohnenden ist, zeigt eine Sammlung von 1.200 Unterschriften von Betroffenen. Hinzu kommt, dass insbesondere die nächtlichen Treffen häufig nicht konform mit den Corona-Schutzmaßnahmen sind.

Um eine Schließung des Parks in der Nacht zu verhindern, ist daher ein Runder Tisch zur Koordination von Maßnahmen sinnvoll, um ein gemeinsames Vorgehen zwischen den unterschiedlichen Akteur_innen möglich zu machen.