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Reinigung und Pflege der Grünflächen und Spielplätze im Bezirk

Kleine Anfrage, Elisabeth Wissel (LINKE)

Kleine Anfrage - lfd. Nr. 0409/XX

der Bezirksverordneten Elisabeth Wissel (Die Linke)

 

über „Reinigung und Pflege der Grünflächen und Spielplätze im Bezirk“

 

 

Sehr geehrter Herr BV Böltes,

 

die o.g. Kleine Anfrage beantworte ich für das Bezirksamt wie folgt:

 

zu 1.

Frage

Wie hoch ist der derzeitige Anteil an öffentlichen Grünflächen und der Rückgang seit 2016 – 2018 wegen Bebauung, anderer Nutzung oder Privatisierung - in unserem Bezirk (bitte Angabe der verschiedenen Nutzungen in Prozent)?

Antwort

Im angefragten Zeitraum sind keine öffentlichen Grünanlagen wegen Bebauung verloren gegangen. Aktuell werden folgende Flächen bewirtschaftet:

Grün- und Erholungsanlagen       5.105.613 m²

Spielplatze                                        323.337 m²

Landeseigene Friedhöfe                 482.657 m²

zu 2.

Frage

Wie viele Unternehmen und welche haben den Auftrag für die Pflege und Reinigung von Grünflächen und Spielplätzen im Bezirk?

Antwort

Für die Pflege und Reinigung werden unterschiedlichste Gewerke beauftragt. Die Bandbreite der Firmen reicht von Garten- und Landschaftsbaufirmen, Baumpflegefirmen, Handwerkerleistungen, Elektro- und Rohrleitungsarbeiten bis hin zu Dienstleistern für Reinigung, Graffitibeseitigung usw. Eine abschließende Zahl kann hier nicht genannt werden, da sich die Aufträge nach dem Handlungsbedarf richten und jährlich neu vergeben werden.

zu 3.

Frage

Wie ist prozentual gesehen, der zu reinigende Flächen-Anteil (Grünflächen und Spielplätzen) der BSR an den kommunalen Pflegeaufträgen?

Antwort

Von insgesamt 288 Grünanlagen und Spielplätzen reinigt die BSR im Rahmen des Pilotprojekts 17 Anlagen. Die gärtnerischen Pflegeaufträge bilden keinen Bezugspunkt, da sie neben der Reinigung auch sämtliche andere Tätigkeiten beinhalten und der große Anteil der Eigenleistung ebenfalls berücksichtigt werden muss.

zu 4.

Frage

Wie lange laufen die Pflegeaufträge der BSR und werden diese ggf. in den nächsten Jahren mit BSR-Auftrag weiter geführt?

Antwort

Es gibt keine Pflegeaufträge an die BSR. Derzeit wird lediglich die Reinigung von ausgewählten Grünanlagen im Rahmen eines berlinweiten Pilotprojektes durchgeführt.

zu 5.

Frage

Gibt es Pilotprojekte zwischen der BSR und dem Jobcenter, wenn ja wie viele ALG-II-Empfänger konnten an die BSR vermittelt werden?

Antwort

Dem Fachbereich Grünflächen ist nicht bekannt, ob es ein Pilotprojekt zwischen der BSR und dem Jobcenter gibt.

zu 6.

Frage

Gibt es eine kontinuierliche Zusammenarbeit zwischen Jobcenter und dem Arbeitgeber BSR, wenn ja, wie gestaltet sich diese?

Antwort

s. Antwort Nr. 5.

zu 7.

Frage

Welche Kriterien liegen bei der Vergabe von Pflege- und Reinigungsaufgaben an private Unternehmen oder das städtische Unternehmen BSR zugrunde?

Antwort

Die Firma muss fachlich geeignet und zuverlässig und leistungsfähig sein. Es sind wahlweise Einzelnachweise oder aber die Eintragung ins ULV nachzuweisen. Es gilt die Vereinbarung über den Mindestlohn.

zu 8.

Frage

Wie hoch sind die Kosten für die Pflege und Reinigung von Grünflächen und Spielplätzen im Bezirk 2017 und 2018?

Antwort

Zur Vergab der Reinigung von Grün- und Erholungsanlagen und von Spielplätzen wurden im Jahr rund 175 T€ aufgewendet. Die Pilotflächen der BSR sind hiermit nicht erfasst. Die Kosten der Entsorgung in Höhe von rd. 50T€ sind in dem vorgenannten Betrag nicht enthalten.

Die Kosten für die gärtnerische Pflege können im Rahmen einer kl. Anfrage nicht ermittelt werden, da hier sowohl Fremd- wie auch Eigenleistungen aufwendig ausgewertet werden müssen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Christiane Heiß

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