Grünpfeile entfernen

Antrag: BV Elisabeth Wissel, BV Martin Rutsch, Fraktion DIE LINKE.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, bei den zuständigen Stellen prüfen zu lassen, ob die im Bezirk befindlichen Grünpfeile (Verkehrszeichen 720) entfernt werden können.

Begründung:

Grünpfeile sollen dazu dienen, für Autofahrende die Wartezeit an roten Ampeln zu verkürzen. Dieser Vorteil geht allerdings auf Kosten von anderen Verkehrsteilnehmenden (insbesondere Fußgänger_innen und Radfahrende). Entsprechend wird der Grünpfeil (nicht zu verwechseln mit dem Grünem Pfeil an LZA) vom Fachverband Fußverkehr Deutschland kritisiert.
Die derzeitige Regelung, nach der Autofahrende erst vor einer roten Ampel anhalten müssen, um erst dann weiterzufahren, wird selten eingehalten. Dies belegt eine Studie des GDV (Gesamtverband der Deutschen Versicherer) aus dem Jahr 2015, nach der der Grünpfeil von Autofahrenden größtenteils nicht eingehalten wird.
Auch für Autofahrende kann der Grünpfeil zusammen mit den mit ihm verbundenen Regelungen nicht unproblematisch sein. Das kurz hintereinander stattfindende Anhalten und Beschleunigen bedeutet einen höheren Kraftstoffverbrauch. Die Verwechslung mit dem Grünen Pfeil kann als Rotlichtverstoß ggf. 70 Euro und einen Punkt in Flensburg kosten.

Berlin, den 03.12.2018

BV Elisabeth Wissel, BV Martin Rutsch, Linksfraktion