Keine Mietschulden-Schufa-Einträge durch die Städtischen Wohnungsbaugesellschaften

Antrag: BV Elisabeth Wissel, Fraktion DIE LINKE.

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt sich bei den zuständigen Senatsstellen dafür einzusetzen, dass die Städtischen Wohnungsbaugesellschaften keine Mietschulden ihrer Mieterinnen und Mieter bei der Schufa melden.

Begründung:

Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften tragen eine besondere Verantwortung gegenüber ihren Mieterinnen und Mietern. Eine Mietschulden-Meldung bei der Schufa hat zur Konsequenz, dass die Betroffenen auch bei Begleichen ihrer Schulden keine Wohnung, sowohl auf dem sogenannten freien Markt als auch bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften finden. Damit betroffene Menschen keine dauerhafte Ausgrenzung und sozialen Abstieg erfahren ist es u.a. erforderlich zusätzliche Beschwernisse auszuräumen.

Berline, den 07.05.2019

BV Elisabeth WIssel, Linksfraktion