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Flächensicherung Röblingstraße/Attilastraße für öffentlichen Schulbau

Antrag: BV Dr. Christine Scherzinger, Fraktion DIE LINKE.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die BVV ersucht das Bezirksamt, eine private Teilfläche des Areals Röblingstraße/Attilastraße (B-Plan XIII-B1-1) für öffentliche Bedarfe im Bereich Infrastruktur mit Zweckbestimmung Schule zu sichern. Dazu müssen die Planungsziele des bestehenden B-Plans in Gemeinbedarfsfläche für Schule geändert werden.

Begründung:

Angesichts des Klimanotstands, den bereits zahlreiche Bezirke ausgerufen haben, ist der Erhalt von bestehenden Grünflächen unabdingbar. Insbesondere gilt das für die Kleingärten, die eine gewachsene soziale und grüne Infrastruktur darstellen. Im Gegensatz zu anderen Bezirken sind nicht alle Kleingärten in Tempelhof-Schöneberg planungsrechtlich geschützt. Dies betrifft aktuell die Diskussion um den Wegfall der Kleingärten Eschenallee und Morgengrauen für soziale Infrastruktur. Das Argument für den Wegfall sind mangelnde Ersatzflächen. Doch mit der Einbeziehung privater Flächen, wie es in Friedrichshain-Kreuzberg derzeit der Fall ist (vgl. DS/1421/V), werden mehr Planungsspielräume eröffnet. Darüber hinaus würde dadurch das bereits vorhanden Grünflächendefizit des Bezirkes nicht zu Lasten von Kleingärten erhöht werden. Die private Flächensicherung für öffentlichen Schulbau wäre auch ein Beitrag für den bezirklichen Klimaschutz.