Entschädigungsleistungen für Kleingartenkolonien durch das SIKo gewährleistet?

Mündliche Anfrage der Bezirksverordneten Dr. Christine Scherzinger (LINKE)

Ich frage das Bezirksamt:

1. Sieht das Bezirksamt für durch das SIKo bedrohte Kleingartenflächen Entschädigungen gemäß BKleingG (Bundeskleingartengesetz) § 11 unabhängig von den auszuweisenden Ausgleichsflächen vor?
2. Gibt es eine Bemessungsgrundlage für die zu zahlenden Entschädigungen?

Nachfrage:

1. Wurde die aktuelle Beschlussempfehlung „Soziales Infrastrukturkonzept Tempelhof-Schöneberg (SIKo) Drucks Nr. 0805/XX-1 durch das Rechtsamt auf Maßgaben des BkleingG überprüft?
2. Könnte im Falle eines Verstoßes gegen die BKleingG das bezirkliche SIKo rechtlich hinfällig werden?