Drohende Maßnahmen gegen Potse

Mündliche Anfrage des Bezirksverordneten Martin Rutsch (LINKE)

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie schätzt das Bezirksamt die Folgen des Gerichtsverfahrens am 8.1.2020 gegen die Potse in Bezug auf eine mögliche Räumung des Jugendzentrums durch die Polizei ein?

2. Warum strebt das Bezirksamt keinen Vergleich vor Gericht an, um eine gewaltsame Räumung durch die Polizei zu unterbinden?

Nachfragen:

1. Sieht das Bezirksamt, insbesondere das Jugendamt, keinerlei Möglichkeit, mit dem bedrohten Jugendzentrum wieder in einen Dialog zu treten?

2. Trifft es zu, dass zum 1. Januar für Potse und Drugstore keine Räume - weder für laute, noch für leise Nutzungen - durch das Bezirksamt zur Verfügung gestellt werden können?