Bordelle in Tempelhof-Schöneberg

13. März 2019

Kleine Anfrage, BV Carolin Behrenwald (LINKE)

Kleine Anfrage - lfd. Nr. 0402/XX

der Bezirksverordneten Carolin Behrenwald (Die Linke)

über „Bordelle in Tempelhof-Schöneberg“

Sehr geehrter Herr BV Böltes,

die o.g. Kleine Anfrage beantworte ich für das Bezirksamt wie folgt:

zu 1.	Frage Wie viele Bordelle im Bezirk Tempelhof-Schöneberg sind nach dem Prostitutionsschutzgesetz bisher von ihren Betreiber*innen angemeldet worden?
	Antwort: 32 Bestandsbetriebe, keine Neuanträge.
zu 2.	Frage Wie viele davon haben seitdem eine Betriebserlaubnis bekommen?
	Antwort: Keine, da noch Erlaubnisfiktion.
zu 3.	Frage Welche Schritte hat das Bezirksamt bisher unternommen, um eine rasche Bearbeitung dieser Anmeldungen zu erreichen? Antwort: Besetzung einer Stelle A 8 in der Gewerbesachbearbeitung. Hier erfolgt aktuell die Einarbeitung des neuen Kollegen.
zu 4.	Frage Welche zusätzlichen Kontrollen (Einhaltung der Sanitärbestimmungen, Pausenräume usw.) fanden im vergangenen Jahr in den offiziell angemeldeten Bordellen statt? Antwort: Für Kontrollen ist das LKA 332 zuständig. Tätigkeitsberichte des LKA 332 haben das Gewerbeamt, als zuständige Behörde für Ordnungswidrigkeiten und belastende Verwaltungsakte gegenüber den Gewerbetreibenden, nicht erreicht.
zu 5.	Frage Wie oft kam es dabei zu Beanstandungen?
	Antwort: Siehe Antwort zu Frage 4.
zu 6.	Frage Um welche Beanstandungen handelte es sich dabei?
	Antwort: Siehe Antwort zu Frage 4.
zu 7.	Frage Welche Konsequenzen wurden gezogen, nachdem diese Beanstandungen kommuniziert worden sind?
	Antwort: Siehe Antwort zu Frage 4.

Mit freundlichen Grüßen

Christiane Heiß

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