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Bessere Unterstützung von Leistungsempfänger_innen mit psychosozialer Problematik durch das Jobcenter

Antrag: BV Elisabeth Wissel, Fraktion DIE LINKE.

DieBezirksverordnetenversammlungwollebeschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt sich beim Jobcenter dafür einzusetzen, dass sogenannte Kundinn_en, mit psychischen, sozialen Auffälligkeiten präventiv vorsorglich erbehandelt werden, so, dass ihnen kein Wohnungsverlust droht.

Geprüft werden soll, ob Miet-und Energiekostenüberweisungen statt vom Mieter, wirkungssicherer vom Jobcenter getätigt werden. Das Jobcenter kann in diesen Fällen die Betroffenen um ihr rechtliches Einverständnis ersuchen, so dass das Jobcenter die entsprechenden Miet-und Energiekosten geregelt ausführen kann.

Begründung:

Menschen mit psychosozialer Problematik können meist nicht adäquat für sich sorgen und auch den mitwirkenden Aufforderung des Jobcenters nicht immer den Erwartungen entsprechend nach kommen. Um drohender Obdachlosigkeit vorzubeugen hat das Jobcenter die Möglichkeit mit dem/derLeistungsempfänger_in die Überweisungsübernahme an den Vermieter und den Energieanbieter zuvereinbaren. Menschen, die aus diesem Klientel ihr Zuhause verlieren befinden sich in aller Regel in einem existentiellen Ausnahmezustand. Diese rSituation wird keinesfalls abgeholfen werden, sondern führt all zu oft in eine noch immer ausweglosere Lage: Extremalkoholismus und Suchtmittelmissbrauch, Kleinkriminalität und Gewaltexzessen. De rGesetzgeber hat dem hier zur Sachestehenden Amt auch eine präventive Fürsorgepflicht auferlegt. Dieser effektiv nachzukommen liegt im Interessealler Bürgerinnen und Bürgern.

Antrag: BV Elisabeth Wissel, Fraktion DIE LINKE.

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