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Berufung einer/s Beauftragten für Gute Arbeit und Ausbildung

Antrag: BV Martin Rutsch, Fraktion DIE LINKE.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht in Abstimmung mit dem DGB Berlin-Brandenburg eine/n hauptamtliche/n Beauftragte/n für Gute Arbeit und Ausbildung im Bezirksamt zu berufen. Das Aufgabenspektrum soll u. a. umfassen:

- Vernetzung, Koordination und Zusammenarbeit innerhalb der Bezirksverwaltung bezogen auf Leistungserbringer und u. a. mit Gewerkschaften, mit Betriebs- und Personalräten, Kammern und Unternehmen, Senatsverwaltung für Arbeit, Arbeitsagentur und anderen Behörden durch Implementierung eines verbindlichen bezirklichen/überbezirklichen Netzwerkes für Gute Arbeit;

- in Zusammenarbeit mit dem DGB-Institut Index Gute Arbeit systematische regelmäßige Befragungen der Beschäftigten im Bezirk nach dem DGB-Index Gute Arbeit durchführen;

- enge Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Ausschüssen und Teilnahme an den Ausschusssitzungen;

- Ableitung, Analyse und Klärung von Grundsatzfragen, Erstellung von Konzepten und Handlungsstrategien für das Bezirksamt und die Kooperationspartner zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Bezirk;

- Erstellung von Informationsmaterial und Durchführung von Veranstaltungen zu ar-beitsrechtlichen Themen;

- Recherche und Dokumentation von bezirksbezogenen Daten, Fakten und Problem-lagen und Erstellung eines jährlichen Berichts für das Bezirksamt und die BVV zur Entwicklung der Arbeitsbedingungen im Bezirk nach dem DGB-Leitbild für Gute Arbeit.

Begründung:

Prekäre Beschäftigung, schlechte Bezahlung, unbezahlte Überstunden, Leiharbeit, sachgrundlose Befristungen, unfreiwillige Teilzeit, Pseudoselbstständigkeit und viele weitere Zumutungen an die Arbeitnehmerschaft gehören in Deutschland leider inzwischen zum Alltag - und auch in diesem Bezirk dürften diese Phänomene zu beobachten sein. Doch Arbeit und Arbeitsbedingungen sind bisher kaum ein Thema für die Bezirkspolitik. Systematische Datenerhebungen und -auswertungen sowie Handlungs-konzepte sucht man vergebens. Dabei ist das Bezirksamt nicht nur als Arbeitgeber selbst in direkter Verantwortung, sondern hat mit den Instrumenten der öffentlichen Auftragsvergabe, der Wirtschaftsförderung und der zahlreichen Kooperationen mit der Wirtschaft und dem Jobcenter weitere Möglichkeiten, für gute Arbeit in seinem Zuständigkeitsbereich zu sorgen. Um der Verantwortung in diesem Bereich gerecht zu werden, muss das Bezirksamt sich einerseits eine empirische Datenbasis und analytische Expertise aufbauen und andererseits eine fortlaufende Koordination und Monitoring vorhandener Instrumente und laufender Projekte sowie die Entwicklung neuer Konzepte und Ansätze gewährleisten. Dazu bedarf es einer hauptamtlichen Stelle mit eigener Sachmittelausstattung.

Dieser Antrag wurde mehrheitlich in der BVV Lichtenberg beschlossen (DS/1462/VIII). Eine entsprechende Stelle ist bereits in Friedrichshain-Kreuzberg eingerichtet worden. Es ist angesichts der Belastungen, die auch an den Mitarbeitenden des Bezirksamts nicht vorbeigehen, sinnvoll, ein bezirksinternes Angebot, das fachkundige Multiplikatoren miteinbezieht, zu schaffen.