Bebauung von ehemaligen Bestattungsflächen unterbinden

Antrag: BV Elisabeth Wissel, BV Martin Rutsch, Fraktion DIE LINKE.

Antrag

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, bei zukünftigen planungsrechtlichen Maßnahmen Friedhofsflächen, auf denen bereits Bestattungen vorgenommen worden sind, prinzipiell von der Bebauung auszuschließen und als Grünfläche zu erhalten. 

Für die betreffenden Flächen ist eine Nutzung als Friedhofspark jeweils zu prüfen. Eine Umbettung von Gräbern außerhalb der behördlichen Fristen soll unterbunden werden. 

Begründung:

Die durch den Stadtentwicklungsdezernenten in der Sitzung vom 18. Oktober 2017 verkündete Leitlinie, dass Flächen, auf denen bestattet worden ist, von der Bebauung auszuschließen und als Grünfläche zu entwickeln sind, ist aus stadtentwicklungspolitischen sowie pietätvollen Gründen zuzustimmen. Mit Beschluss der BVV soll diese Leitlinie weiter gestärkt werden. 

Friedhofsflächen dienen der Grünflächenversorgung der Bevölkerung. Nicht nur für Angehörige der Begrabenen können Friedhöfe ein ruhiger Ort zur Entspannung sein; sie dienen als Kontrast in der lauten Großstadt. Trotz des steigenden Bedarfs an Wohnraum ist dieser Aspekt im Rahmen einer umsichtigen Stadtentwicklungspolitik nicht zu vernachlässigen.

Fraktion DIE LINKE.
 

Berlin, den 29.11.2017
 

Frau Wissel, Elisabeth                                          Herr Rutsch, Martin

DIE LINKE.