Austausch zwischen der Vergabejury zur Verteilung der Spendengelder im Schöneberger Norden und BVV befördern

Ersetzungsantrag, Dr. Christine Scherzinger, Fraktion DIE LINKE.

Der Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, dass die Jury, die über die Vergabe der von der Firma Pecan Development GmbH erhaltenen Spendengelder für Projekte im Schöneberger Norden i.H. von 300.000 Euro entscheidet, nach ihrer Konstituierung halbjährlich dem Stadtentwicklungsausschuss über die beschiedenen Projekte und Bedarfe berichtet.

Begründung:Der Bezirk verwaltet 300.000 €, die als private Spende der Firma Pecan Development zweckgebunden als Unterstützung für Projekte im Schöneberger Norden eingegangen sind. Dazu hat das Bezirksamt eine Vergabejury, die vorwiegend aus Anwohner*innen und Trägern vor Ort besteht und über die Mittel entscheiden soll, benannt. Damit die BVV in die Vergabepraxis und in die Arbeit des Gremiums eingebunden wird, sollen Vertreter*innen der Vergabejury im Stadtentwicklungsausschuss halbjährlich (TOP Vergabejury) über die beschiedenen Projekte, über die Arbeit des Gremiums und weitere Handlungsbedarfe im Schöneberger Norden berichten. Bedarfe können so im Vorfeld eruiert werden, in die politische Arbeit der BVV einfließen und ein Austauschprozess in Gang gesetzt werden.Wenn Anschlussfinanzierungen gebraucht werden, können diese Bedarfe ggf. frühzeitig in die Haushaltsberatungen einfließen, um eine Förderung aus öffentlichen Mitteln zu gewährleisten.               09.02.2021