Ausrichtung von Videokameras Yorckstraße / Bautzener Straße
Mündliche Anfrage der Bezirksverordneten Elisabeth Wissel (LINKE)
Ich frage das Bezirksamt:
- Kann das Bezirksamt sicherstellen, dass die vielen angebrachten Kameras an dem Neubauprojekt Yorckstraße / Bautzener Straße nicht die Seite des S-Bahnhofs Yorckstraße gegen die Datenschutzgrundverordnung verstößt?
- Handelt es sich bei dem Weg zwischen Neubauprojekt und dem Bahnhof Yorckstraße, der offensichtlich als Verbindungsweg zum Gleisdreieck-Park gedacht ist, um öffentliches Straßenland oder einen Privatweg?
Nachfragen
- Wenn dies kein Privatweg ist, wie kann es dann sein, dass Kameras der allod GmbH öffentliches Straßenland ausspähen?
Dateien
- 23_Ausrichtung_Videokameras_JO-final.pdf
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