Aktiv gegen Antisemitismus & gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit

Antrag: BV Katharina Marg, Fraktion DIE LINKE.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die BVV ersucht das Bezirksamt, vorhandene Bildungs- & Aufklärungsangebote zu antisemitischen und/oder rassistischen, klassistischen, ableistischen, altersdiskriminierenden, misogynen, antiziganistischen und LGBQI- & transfeindlichen Diskriminierungen zu bündeln und der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen (online und als Broschüre).

Das Bezirksamt soll bei konkreten Vorfällen sicherstellen, zivilgesellschaftlich Engagierten, Initiativen und Vereinen diese Sammlung zur Verfügung zu stellen. Auf dieser Grundlage sollen Angebote für Betroffenenunterstützung und Prävention entwickelt werden.

Begründung:

Im November 2019 wurde im Zuge eines Fußballspiels in Marienfelde mindestens eine antisemitische Beleidigung am Rande eines Pokalspiels gemeldet. Beteiligt waren ein örtlicher Verein & Tennis Borussia - ein Fußballverein der seit 1902 existiert und seine Geschichte, auch über verfolgte und jüdische Spieler während der Nazizeit dokumentiert hat, und sich aktuell aktiv gegen Antisemitismus einsetzt. Im Anschluss an das Spiel kam es zu Beleidigungen, wie „Zecke“ und dann physisch gewalttätigen Übergriffen gegen eine Frau und eine weitere Person, die zu Boden und am Boden liegend getreten wurde. Dutzende lokale und überregionale Zeitungen berichteten. Der entsprechende Polizeibericht ist veröffentlicht. Interviews von TeBe zum Vorfall sind nachlesbar.

Kein Einzelfall – Das durchs Landesprogramm „Demokratie. Vielfalt. Respekt. Gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus“ geförderte Dokumentationszentrum für Diskriminierungsvorfälle Berliner Register meldet im (zum heutigen Zeitpunkt aktuellsten) Jahresbericht 2018 insgesamt 93 Vorfälle im Bezirk, davon waren 17 antisemitisch.

Gleichzeitig streitet das Bezirksamt die Vorfälle im Sportausschuss im Januar lapidar ab. Im Bericht aus der Verwaltung vom 11.02.2020 heißt es, „dass es sich dabei unmittelbar um eine Falschmeldung gehandelt haben muss [und] dass es keine Übergriffe gegeben hat.“ Auf die Problematisierung dieses Fehlers hin, meint das Bezirksamt, dass der Verein diesbezüglich falsch informiert habe. Ein solcher Umgang verhindert einen Umgang mit der drängenden Problematik von Antisemitismus, Rassismus und Gewalt. Deshalb ist die im Antragstext genannte Bündelung und Öffentlichkeitsarbeit sowie Einbeziehung der Akteur_innen dringend geboten