Gemeinsamer Antrag LINKE und SPD: Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, angesichts des Schulplatzmangels im Bezirk und der „Notbeschulung“ geflüchteter, schulpflichtiger Kinder und Jugendlicher (in und am THF-Gebäude) alle Anstrengungen zu unternehmen um geplante „Fliegende Klassenzimmer“ (07DFK) schneller zu errichten. Dazu… Weiterlesen

Gemeinsamer Antrag GRÜNE, SPD, LINKE, CDU: Die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg verurteilt den feigen Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden am 3. Mai 2024. Die BVV Tempelhof-Schöneberg verurteilt alle Attacken auf Kommunalpolitiker*innen und Wahlkampfhelfende, die in letzter Zeit geschehen sind. Die BVV spricht… Weiterlesen

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen LINKE und GRÜNE: Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt sich gegenüber den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Hauptstadtzulage endlich auch für die Beschäftigten von freien Trägern, die tagtäglich in Stadtteil-, Inklusions-, Drogenhilfe-, Inklusions- Sozial-, Kultur-,… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: die Geschäftsordnung der BVV Tempelhof-Schöneberg wird wie folgt in § 29 (1) ergänzt: „Ein eingeschränktes Rederecht für das gewählte, parteiübergreifende Gremium, Senioren-Vertretung, in der BVV im Plenum wird ermöglicht.“ Voraussetzung: Das Rederecht wird gewährt: bei eigenem… Weiterlesen

Gemeinsamer Antrag Linke und Grüne: Die BVV ersucht das Bezirksamt, sich weiterhin mit ganzer Kraft bei den zuständigen Stellen  für die Nutzbarmachung und dauerhafte soziale Nutzung der Gewerberäume in der Bülowstr. 91 einzusetzen, dabei muss es auch um eine nachhaltige Finanzierung gehen, gegebenenfalls durch Senatsmittel. Begründung: Seit… Weiterlesen

Die BVV ersucht das Bezirksamt bei den gestoppten Bauprojekten der SIGNA-Gruppe in der Passauer- („P1“) und Nürnberger Straße („Femina Palast“) eine Nutzungsänderung anzuregen. Ziel dabei sollte sein in diesen Projekten vornehmlich Wohnnutzungen zu realisieren. Den Nachfolge-Eigentümern sollte frühzeitig der Wunsch des Bezirksamts angetragen und… Weiterlesen

Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt sich an zuständiger Stelle für den bedarfsgerechten Bau von Inklusions-Spielplätzen im Bezirk einzusetzen, wie dies die Jahre davor gehandhabt wurde, um niemanden aufgrund einer Behinderung auszuschließen. Begründung: Wie in der Spielplatzkommission zu erfahren war, soll der weitere Ausbau von… Weiterlesen

Gemeinsamer Antrag LINKE, SPD: Die BVV ersucht das Bezirksamt zu prüfen, wie in Zusammenarbeit mit Museen, Gedenkstätten, Betroffenenverbänden und Historiker:innen ein Gedenken und eine Würdigung für die Opfer, die während des Nationalsozialismus als "Asoziale" verfolgt wurden, in unserem Bezirk umgesetzt werden kann. Begründung Seit dem Ende des… Weiterlesen

Gemeinsamer Antrag Linke, GRÜNE, SPD:  Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt, sich nachdrücklich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die im Bezirk tätigen Einrichtungen der Suchthilfe im bisherigen Umfang weiterhin finanziert werden und tätig bleiben können. Begründung Die derzeitigen, in ihrer Dimension dramatischen, Kürzungsvorhaben… Weiterlesen

Die BVV ersucht das Bezirksamt zu prüfen, als Baustein gegen Vereinsamung Hochbetagter, ob an Sonn- und Feiertagen durch Ehrenamtliche, ein Öffnungsangebot nach einer Bedarfs-Umfrage der Seniorinnen und Senioren, ermöglicht werden kann. Begründung: Der Alterungsprozess, und damit in vielen Fällen die Vereinsamung älterer Menschen, ist auch in… Weiterlesen