Gegen die politische Verrohung in unserem Land - für die Verteidigung unserer Demokratie

Gemeinsamer Antrag GRÜNE, SPD, LINKE, CDU:

Die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg verurteilt den feigen Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden am 3. Mai 2024. Die BVV Tempelhof-Schöneberg verurteilt alle Attacken auf Kommunalpolitiker*innen und Wahlkampfhelfende, die in letzter Zeit geschehen sind.

Die BVV spricht sich gegen die Verrohung der politischen Debatte überall im Land und in den sozialen Medien aus. Dort werden inzwischen Gewaltfantasien und Gewaltaufrufe hemmungslos gepostet. Wir wissen, dass die Situation in Tempelhof-Schöneberg nicht mit der Situation in vielen anderen Teilen unseres Landes vergleichbar ist.

Diese Willensbekundung soll auch zeigen, dass alle demokratischen Parteien in unserem Bezirk trotz aller politischer Verschiedenartigkeit zusammenstehen, wenn radikale Kräfte es darauf anlegen, unsere Demokratie anzugreifen. Wenn Kommunalpolitiker*innen mit Gewaltandrohungen eingeschüchtert werden sollen. 

Die BVV ist Teil unserer demokratischen Verfasstheit. Die BVV wird diese Demokratie vehement gegen ihre Feinde verteidigen.

Der Antrag als Vorgang in der BVV findet sich unter diesem Link: Drucksache - 1093/XXI - Gegen die politische Verrohung in unserem Land - für die Verteidigung unserer Demokratie (berlin.de)